träge er zur Aufhebung der Sanktionen geleistet habe, denn er konnte sie mit keinem einzigen Argument untermauern. Es ist vielmehr ein Luftschloss ohne Fundament.
Herr Kollege Gusenbauer! In Erinnerung bleibt uns schon, was von Ihrer Partei und von Ihnen persönlich in diesen siebeneinhalb Monaten an den Tag gelegt wurde. (Abg. Schwemlein: Ich erinnere an die lobenden Worte der Frau Außenministerin!) Klubobmann Khol hat von den Vorzeichen der Sanktionen in Stockholm gesprochen. Darüber liegt immer noch ein gewisser Schleier. Die SPÖ hat uns noch nie erklärt, was Klima als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender tatsächlich in Stockholm im Kreise seiner Kollegen der Sozialistischen Internationale getan hat, meine Damen und Herren. Er hat dieses Haus nie wieder betreten, er ist uns die Antwort bis heute schuldig geblieben. Ich glaube, dass viele Österreicher daraus auch gewisse Schlüsse ableiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Zweiten bleibt uns in Erinnerung, wie die sozialdemokratischen Europäer aus Österreich reagiert haben. Da gab es einen Herrn Abgeordneten Swoboda, der uns erklärt hat, diese Sanktionen seien richtig und wichtig. – Ein weiter Weg zu dem, was Sie heute erklärt haben, wie Sie an der Aufhebung der Sanktionen wirklich gearbeitet haben.
In Erinnerung bleiben uns, Herr Kollege Gusenbauer, auch Alfred Gusenbauers Reisen. Wir haben heute Bilder aus Frankreich gesehen, wie mit Champagner angestoßen wurde, während in Österreich die Bevölkerung über diese Sanktionen wirklich empört war. Wir erinnern uns auch daran, dass Kollege Gusenbauer uns aus Frankreich mitgeteilt hat, die Sanktionen würden nicht aufgehoben werden.
Er ist nach Deutschland weiter gereist und hat dort mit Bundeskanzler Schröder und einigen Sozialdemokraten in fröhlicher Runde gesprochen, wie es die Bilder, die man aus der Zeitung in Erinnerung hat, zeigen, mit dem Ergebnis: Deutschland bleibt hart in der Sanktionenfrage! Er hat uns von dort auch mitgeteilt, dass wir wahrscheinlich sogar auf unser Veto verzichten sollten, damit wir keine Schwierigkeiten bekommen.
Meine Damen und Herren! Wären das die Vorschläge, die die Regierung oder wir aufgenommen hätten, wo wären wir heute? Wir wären gedemütigt, und wir wären heute in Europa in einer Situation, in der wir unsere Rechte nicht sehr gut vertreten könnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen sollten, die da sind: hart in der Sache bleiben, unsere Interessen im europäischen Konzert ernsthaft und mit allen Mitteln vertreten! Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig! Ich glaube, dass wir dazu keine Ratschläge von der SPÖ brauchen. Sie haben sich in der Europapolitik dermaßen blamiert, dass Sie jetzt einmal wieder Ihr Gesicht wahren müssen. Ich lade Sie ein zu einer konstruktiven gemeinsamen Außenpolitik in der Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie können "Europapolitik" nicht einmal buchstabieren!)
12.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. Analog zu den vorangegangenen tatsächlichen Berichtigungen wird auch diese am Schluss der Debatte aufgerufen.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.41
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben beschlossen, heute Licht ins Sanktionsdunkel zu bringen und zu klären, was damals wirklich passiert ist – und das ist ihr gutes Recht. Vielleicht hat es wirklich eine geheime sozialistische Weltverschwörung gegeben, von der Dr. Gusenbauer mangels Funktion damals noch nichts wissen konnte (Abg. Mag. Mainoni: Verschwörung gegen Österreich!), und ohne dass er es überhaupt gewusst hat, hat hinter seinem Rücken die damalige Parteispitze