Wenn das die Gemeinsamkeit ist, die Sie wollen auf der Regierungsbank und in Ihren Bänken, wenn das die Gemeinsamkeit ist – bitte schön, das ist nicht der Weg, wie Sie die Opposition und andere dazu bringen werden, gemeinsam mit Ihnen vorzugehen.
Wir werden es dennoch in vielen Fragen tun, weil wir es diesem Lande schuldig sind, aber alle sollen wissen, dass Sie alles unternehmen, damit es in dieser Frage nicht wirklich zu einem gemeinsamen Vorgehen und zu einer gemeinsamen Linie kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit Ausnahme der letzten 10 Minuten in dieser Debatte ist von Ihrer Seite vor allem darüber gesprochen worden, welche Fehler die EU gemacht hat, welche Fehler die Vierzehn gemacht hatten, welche Fehler die Opposition gemacht hat, wie sich die EU in Zukunft ändern muss, was sich bei den Beitrittskandidaten ändern muss, die Frage aber, was mit uns selbst ist, was wir zu tun haben, wurde weder gestellt noch beantwortet.
Aber das ist doch das Entscheidende! Darum sollte es doch gehen. Was sollen die anderen tun – einverstanden –, wie soll sich die EU entwickeln – einverstanden –, aber was können und werden und sollen auch wir als Österreicher tun? Die wirklich entscheidende Frage ist: Wie geht es weiter für unser Land? Wie werden wir die in Europa entstandenen Schäden beseitigen können? Wie werden wir Vertrauen wieder aufbauen? Wie werden wir uns präsentieren, um zu einer verstärkten, erneuerten Zusammenarbeit mit uns einzuladen?
Es wird nicht genügen, dass man, wie es geschehen ist, ausländische Staatsoberhäupter oder Schröder oder Fischer weiter beleidigt, um die größte außenpolitische Isolation seit Bestehen der Zweiten Republik endgültig zu bewältigen, es wird anderer Anstrengungen bedürfen. Um eine rasche Normalisierung der Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft zu erreichen und das Ansehen Österreichs in Europa und in der Welt wieder herzustellen, werden gezielte innen- und außenpolitische Maßnahmen erforderlich sein.
Wir sind hier zu einer Zusammenarbeit bereit, auch wenn Sie es uns so schwer machen, und deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Peter Schieder und Genossen betreffend außenpolitische Strategie zur Beendigung der außenpolitischen Isolierung Österreichs
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien eine außenpolitische Strategie zu erarbeiten, um eine rasche Normalisierung der Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft zu erreichen und das Ansehen Österreichs in Europa und in der Welt wiederherzustellen.
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Meine Damen und Herren! Ich glaube, die schwarz-blaue Regierungskoalition befindet sich in einem Dilemma. Einerseits sind Sie zu Recht froh, dass die Maßnahmen weg sind, andererseits würden Sie gerne ihre innenpolitische Doppelnebenwirkung beibehalten: dass Sie damit nämlich erstens eine Solidarisierung erreichen und zweitens der Vorhang, der wehende Nebelschleier, der Paravent erhalten bleibt, hinter dem Sie ungestört Ihre innenpolitischen, sozialabbauenden Maßnahmen setzen können.
Ich habe den Verdacht, am liebsten wäre es Ihnen, neben der Wallfahrt mit Dankgottesdienst, die Sie durchgeführt haben – Rauscher hat im "Standard" vielen Österreichern aus dem Herzen gesprochen, als er schrieb: "Vergebt uns unsere frevelhafte Hoffart! Wir haben geglaubt, eine Regierung müsste rationale Außenpolitik machen, statt die Aufhebung von Sanktionen zu feiern wie das Ende einer mittelalterlichen Pestepidemie"(Abg. Schwarzenberger: Machen Sie sich nicht über die Wallfahrt lustig! Das steht Ihnen nicht zu!) –, am liebsten wäre es Ihnen also, so