mein Verdacht, wenn Sie zur ewigen Erinnerung und zum alltäglichen Gebrauch gegen Ausland, Opposition und gegen die Sanktionen und die Beendigung derselben auch noch quasi eine zweite Pestsäule am Graben errichten könnten – Glaube besiegt die Pest –, um alle jederzeit daran erinnern zu können, wenn Sie es innenpolitisch haben wollen.
Die Sanktionen sind Gott sei Dank fort. Sie wollen eine Strategie verfolgen, dass die Nebenwirkungen für Blau-Schwarz weiterhin bleiben. Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die unterste Ebene zur Aufrechterhaltung des Erinnerns an die Sanktionen war der Versuch Jörg Haiders, die Diplomaten schlecht zu machen. Sie haben es alle gehört, Sie haben es alle gelesen. Er hat von der geringen Bereitschaft gesprochen und davon, dass Mut und Entschlossenheit fehle. (Ruf bei der FPÖ: Geh, hör auf! – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch zu jammern auf!) Und er hat dann noch nachgelegt am 18. September in dem Interview im "Format" – lesen Sie es nach! –, in dem er die österreichische Diplomatie als nicht leistungsfähig bezeichnet hat. (Abg. Jung: Nicht die Diplomatie, aber einige Diplomaten! – Abg. Haigermoser: Keine Pauschalverurteilungen!)
Diese ungerechtfertigte Pauschalkritik ist aus unserer Sicht unzutreffend und daher entschieden zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade Österreichs Diplomaten haben in den letzten Monaten unter sehr schwierigen Bedingungen versucht, Schaden für Österreich abzuwenden (Abg. Jung: Meinen Sie damit die Inseratenkampagne?), und es ist sicherlich nicht leicht, für Österreich zu agieren, wenn Äußerungen in der Diktion der NS-Zeit und so weiter kommen.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bringen wir hiezu folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schieder, Dr. Josef Cap und Genossen betreffend ungerechtfertigte Pauschalkritik an Österreichs Diplomaten
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die an Österreichs Diplomaten geäußerte Pauschalkritik zurückzuweisen und in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des diplomatischen Dienstes im Interesse unseres Landes ausdrücklich anzuerkennen.
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Ihr zweiter Versuch, diese Nebenwirkungen oder diese innenpolitischen Wirkungen, also dieses Theater am Leben zu erhalten, ist auch heute wieder erfolgt, als Sie hier versuchten, die besonders schädliche Rolle der Sozialdemokraten oder der Sozialistischen Internationale darzustellen. Als der letzte Redner hier von der Sozialistischen Internationale und von den Funktionen sprach, habe ich mir gedacht, es wird ja noch so weit kommen, dass Sie sagen: Schuld trifft den Präsidenten der Sozialistischen Internationale und seine zwei Vizepräsidenten Chirac und Aznar. Dieses sozialistische Trio hat das alles in der Welt gegen Sie zustande gebracht.
Aber merken Sie nicht, wir haben hier nichts zu fürchten. Denn wenn Sie es wirklich hätten aufklären wollen, hätten Sie damals schon mit uns den Antrag beschlossen, dass ein Untersuchungsausschuss kommt: Aufklärung aller Umstände, die zu dieser Reaktion der 14 anderen EU-Mitgliedstaaten und weiterer Staaten geführt haben, und Aufklärung betreffend den jeweiligen Informationsstand der ehemaligen und gegenwärtigen Mitglieder der Bundesregierung. Da hätten Sie es ja aufklären können. Sie wollten es aber nicht wirklich aufklären, sondern Sie wollten das benutzen. Sie wollten es als Mittel einsetzen.
Und wenn Sie das schon innenpolitisch tun – was nicht in Ordnung ist und nicht fair uns gegenüber –, bedenken Sie doch bitte, da ziehen Sie wieder ausländische Staatsoberhäupter hinein,