da halten Sie das auch im Ausland am Kochen. Das wird für unser Land nicht gut sein. Hier setzen Sie eine Politik fort, die nicht von Nutzen für unser Land ist.
Doch das Wichtigste ist jetzt, alles zu unternehmen, damit unser Land die Schäden beseitigt und aus dem Schaden klug wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )
13.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die beiden vom Abgeordneten Schieder vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher auch mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. – Bitte.
13.18
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich schätze Herrn Abgeordneten Schieder wirklich als einen jener, die die Gemeinsamkeit gerade in außenpolitischen Aktivitäten nicht nur predigen, sondern auch leben. Wenngleich das Bemühen der Fairness in diesem Zusammenhang, gerade was dieses Thema der Sanktionen anlangt, möglicherweise ein bisschen überzogen ist, möchte ich doch darauf hinweisen, dass Gelegenheit zu dieser Gemeinsamkeit in hohem Maße gegeben ist.Der Entschließungsantrag, der von den Regierungsparteien heute hier eingebracht wurde, enthält im Wesentlichen genau jene Punkte, die auch in Ihren Entschließungsanträgen enthalten sind, und ich kann daher nur darum ersuchen, den Weg der Gemeinsamkeit durch Unterstützung dieser Entschließungsanträge zu gehen; vor allem auch, was eine entsprechend positive Bewertung der Mitarbeiter im diplomatischen Dienst anlangt, denn gerade in Punkt 2 des Entschließungsantrages heißt es expressis verbis, die Umsetzung der in der Präambel und im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziele und Maßnahmen entsprechend voranzutreiben und die zuständigen Bundesminister und ihre Mitarbeiter dabei zu unterstützen, sei eine dieser gemeinsamen Aufgaben. – Daher meine ich, dass hier die Gemeinsamkeit sichtbar werden könnte.
Nun aber zurück zum eigentlichen Thema dieser heutigen Debatte. Es war vorhin auch von einer "Pestsäule" die Rede, die manche, so hieß es, zur Erinnerung an diese Sanktionen errichten wollen.
Meine Damen und Herren! Es wird keiner Pestsäule bedürfen, damit diese Sanktionen in Erinnerung bleiben – leider!, sage ich dazu, denn, meine Damen und Herren, es war tatsächlich in der Geschichte der europäischen Integration einmalig und erstmalig, dass es zu einer solchen Vorgangsweise von Mitgliedstaaten gegen einen anderen Mitgliedstaat gekommen ist. Und ich sage Ihnen ganz offen – es war ja heute sehr viel davon die Rede, welche unterschiedlichen Positionen die Parteien von Opposition oder Regierung hier eingenommen haben –: Die wirklich Betroffenen waren – neben unserer Bundesregierung – die Bürger unseres Landes!
Meine Damen und Herren! Ich persönlich habe so etwas wie ohnmächtigen Zorn empfunden, als diese Sanktionen, diese Maßnahmen gegen Österreich verhängt wurden. Und ich muss Herrn Van der Bellen in dem Punkt dezidiert widersprechen, dass diese Maßnahmen sich ja ausschließlich gegen die Regierung gewandt haben.
Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns nur kurz daran zurück, dass immerhin 33 gemeinsame Kultur- und Wissenschaftsveranstaltungen im Zuge dieser Sanktionen abgesagt wurden, dass sechs SOKRATES-Programme in Frage gestellt wurden und dass die erste Welle der Isolation sogar einige Jugendgruppen, Schulklassen und Studenten getroffen hat, als man angedroht hat, Austauschaufenthalte, die vereinbart worden waren, zu stornieren. Das hat sich nicht gegen die Regierung Österreichs gewandt, sondern ganz konkret und dezidiert gegen Bürger unseres Landes!
Meine Damen und Herren! Das ist es ja, was mir in diesem Zusammenhang solche Sorgen macht – gerade im Zusammenhang mit meiner tiefsten Überzeugung, dass es notwendig und