von Kollegen Schweitzer fast den Eindruck haben, dass er sich tatsächlich auf eine Sachdiskussion zu europapolitischen Themen einlassen will, der Glaube fehlt mir nur deswegen ein bisschen, meine Damen und Herren, weil das Ganze in einen Festakt der Bundesregierung zum Abfeiern der Sanktionen eingebettet worden ist, um diesen Nebelschleier immer noch einen Tag aufrechtzuerhalten (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) – am Tag nach der Beschlussfassung im Ministerrat, in dem neuerlich massive Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen worden sind, in dem massive Einschränkungen etwa für jene Menschen, die befristete Arbeitsverhältnisse haben und ohnehin schon zu den Benachteiligten zählen, vorgenommen wurden, sodass sie nunmehr nicht einmal mehr eine Arbeitslosenunterstützung bekommen, wenn die Frist abgelaufen ist.
Angesichts dessen ist es natürlich willkommen, den Sanktionsschleier in die Höhe zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir glauben, dass es gut ist, dass die sogenannten Sanktionen, die Maßnahmen der anderen 14 EU-Partner vorüber sind. Wir glauben, dass es richtig ist, dass sie aufgehoben worden sind – ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt –, aber wir glauben unter anderem, dass es deshalb richtig ist, weil endlich dieser Schleier vor Ihrer Politik weg muss. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )
Jedes Mal, wenn die Gefahr droht, dass unangenehme Fragen diskutiert werden könnten, weil die Regierung etwa ein Budget 2001 vorlegt, das als ein "sozialer Kahlschlag" bezeichnet werden kann, zieht die Freiheitliche Partei schnell irgendeine Geschichte hoch, beispielsweise die Busek-Diskussion, um davon abzulenken. (Abg. Dr. Ofner: Oder ein Misstrauensantrag gegen den Justizminister!)
In der Sache selbst wollen Sie nicht über die Dinge reden, die Sie der österreichischen Bevölkerung zumuten. Dazu ist jedes Theater recht! (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich ist es Ihnen angenehm, wenn heute noch einmal im Fernsehen in aller Breite über die Sanktionen und über die angebliche Verstrickung der Sozialdemokraten gesprochen wird. Was Klubobmann Khol heute dazu gesagt hat, grenzte wirklich ans Unerträgliche, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Khol: Das glaube ich! Das ist ein wahres Wort!)
Sie stellen immer wieder Behauptungen auf, die durch nichts belegt sind, und stützen sich noch dazu auf einen Artikel in der "Neuen Zürcher Zeitung", in dem der Chefredakteur bestimmte Dinge geschrieben hat. Sie haben richtig zitiert, aber nicht vollständig zitiert, denn das, was er dort über Böhmdorfer geschrieben hat, sollten Sie nachlesen, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Khol: Nicht immer ablenken!) Dann wüssten Sie, was man von einem Minister wie Böhmdorfer in einem demokratisch verfassten Land wie der Schweiz erwartet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kehren Sie doch endlich vor Ihrer eigenen Tür! Immer im Blickwinkel des anderen!)
Herr Klubobmann! Wir brauchen nicht vor unserer Türe zu kehren. Es gibt einen einzigen Grund, warum es die Maßnahmen der EU-14 gegeben hat, und das war die Beteiligung der Partei Jörg Haiders an dieser Bundesregierung. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben nichts verstanden!)
Sie haben natürlich ein Interesse daran, über diese Dinge nicht zu reden, die Sie jetzt den Österreicherinnen und Österreichern zumuten. Ich will noch einmal kurz darauf zurückkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie etwa Studiengebühren in Höhe von 10 000 S einführen und sich in diesem Zusammenhang eine Familie vorstellen, die ein mittleres Einkommen bezieht und vielleicht zwei oder drei Kinder hat, die studieren wollen, dann frage ich Sie: Was wird passieren? – Dann wird genauso wie vor 30 Jahren, Frau Abgeordnete Bauer, das Mädchen "zufällig" nicht studieren, weil es sich die Eltern nicht leisten können, 30 000 S für ihre Kinder auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der SPÖ.)