Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 88

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Das ist das Problem, um das es heute geht, und nicht um das Theater bezüglich der Sanktionen, das Sie gerne aufrechterhalten hätten. (Abg. Mag. Firlinger: Herr Minister! Soweit ich mich erinnere, haben Sie das selbst in Diskussion gebracht!)

Frau Bundesministerin! Es hätte mich gefreut, wenn es heute möglich gewesen wäre, über Konzepte, die Sie für die Außen- und Europapolitik vorlegen, zu sprechen. Leider ist allerdings auch diesbezüglich die Politik in den letzten Monaten in eine Richtung betrieben worden, die es uns nicht leicht machen wird, eine den österreichischen Interessen einigermaßen entsprechende Außen- und Europapolitik zu betreiben.

Wenn diese Bundesregierung und wenn die beiden Fraktionen, die diese Bundesregierung tragen, immer nur die eigenen Gefühle im Auge haben und gleichzeitig die Gefühle der anderen, über die dabei auch gesprochen wird, völlig vernachlässigen, dann wird es nicht möglich sein, Frau Bundesministerin, Ihre Bemühungen in Bezug auf die Erweiterung und Integration und Partnerschaft mit unseren östlichen, nordöstlichen und südöstlichen Nachbarn umzusetzen. Denn diese werden mit Recht sagen: Mit einem Österreich, das uns so behandelt, wie unser Bundeskanzler anlässlich des Spazierganges entlang der slowenischen Grenze den slowenischen Staatspräsidenten behandelt hat, oder das uns so behandelt, wie im Falle Temelin Tschechen genannt worden sind und sozusagen von Österreich aus gemaßregelt worden sind, mit solchen Partnern werden wir uns jedenfalls nicht einlassen.  Daher ist es eine Schnapsidee, die Sie formuliert haben. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von den Regierungsfraktionen! Sie, die Sie so sehr mit den Gefühlen der Österreicher in Sachen Sanktionen gespielt haben, könnten eigentlich wissen, was passiert, wenn sich ein Volk angegriffen fühlt, weil es die Regierung so darstellt. Genau das ist es, was in unseren Nachbarländern, etwa in der Tschechischen Republik und in Slowenien, auch geschieht. Das sind nicht die Bedingungen, unter denen man konstruktiv Probleme, die es gibt, lösen kann.

Das sind Bedingungen, unter denen die Staaten "einen Baum aufstellen", wie wir sagen würden, und sagen: Unter den Bedingungen, dass die Österreicher Druck auf uns ausüben, werdet ihr uns kennen lernen!  Das entspricht nicht den österreichischen Interessen, und das sollten Sie in Ihrer Politik auch berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich ein Letztes zur Politik innerhalb der Europäischen Union und der Integrationspolitik sagen. Ich denke, es wäre angemessen, Frau Bundesministerin, wenn wir in absehbarer Zeit auch im Plenum eine ausführliche Debatte über das führen könnten, was die Bundesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz vorhat.

Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir uns endlich darüber klar werden, was die zentralen Forderungen an die Veränderung der Institutionen und an das Vorbereiten Europas auf die Erweiterung sind.

Ich denke, wir sollten endlich klar machen, dass es primär darum geht, die Bevölkerung Europas stärker einzubinden, und zwar sowohl durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments als auch durch die Schaffung von entsprechenden Möglichkeiten der Volksabstimmung auf europäischer Ebene. Dann hätten wir aus all den Diskussionen etwas gelernt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber in dieser Hinsicht höre ich von der Regierung nichts.  Sie werden von uns noch hören. (Beifall bei der SPÖ.)

13.50

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir haben eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung aus dem grünen Klub.  Bitte.

13.50

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich stelle den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Justizministers und des Herrn Bundeskanzlers.


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