Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 89

Es wird in dieser laufenden Debatte über einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Justizminister abgestimmt, und ich denke, bei dieser Debatte und bei der Dringlichkeit dieses Themas ist die Anwesenheit des Justizministers beziehungsweise des Bundeskanzlers erforderlich.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben jetzt gerade Mittagspause. Wir haben für solche Fälle, dass derartige Anträge gestellt werden, in der Präsidiale schon mehrmals besprochen, dass wir in diesen Fällen einläuten, sodass die Abstimmung den wahren Willen des Hauses zum Ausdruck bringt.

Ich bitte daher, entweder drei Minuten zu unterbrechen, einzuläuten und dann abzustimmen, oder mit dem Antragsteller zu vereinbaren, dass man in 5 Minuten abstimmt, sodass also der wahre Wille des Hauses zum Ausdruck kommt. (Abg. Dr. Kostelka: Der wahre Wille ist die Mehrheit!)

Es ist nämlich nicht so, dass man einfach in diesem Haus blitzartig, wenn man sieht, dass Abgeordnete in der Mittagspause sind, nach einer Debatte, an der alle teilgenommen haben (Abg. Dr. Petrovic: Die ist ja noch nicht aus! Sind wir nichts wert?), ganz einfach überfallsartig den Antrag auf Herbeiholung eines Ministers stellt, zumal auf der Regierungsbank ohnehin ein sachlich zuständiger Bundesminister vertreten ist. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Ministerin !)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster hat sich die freiheitliche Fraktion zur Geschäftsordnung gemeldet. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist nicht die Fraktion!)

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, es wäre gut, wenn wir hier eine gewisse Courtoisie leben würden, denn – ich schließe mich den Worten meines Vorredners an – wir wissen, dass die Abstimmung wahrscheinlich frühestens in einer Stunde stattfinden wird. Ich empfinde es als ein geschäftsordnungsmäßiges Manöver, das hier betrieben wird, damit man einen Minister, der möglicherweise vielleicht gerade irgendwo ist, wo jeder ab und zu hingehen muss, herbeischafft. (Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir vielleicht noch Anträge stellen, oder müssen wir das beantragen?) Ich denke, das ist ein reines Manöver, und ich widerspreche dem Ansinnen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Antrag! – Abg. Gradwohl: Das heißt, die Freiheitlichen wollen, dass die Opposition keine Anträge mehr stellen kann! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer betritt den Sitzungssaal.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Ofner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Sache überhaupt nicht dramatisieren. Es ist so, dass sich jedes Regierungsmitglied auf der Regierungsbank jederzeit durch ein anderes Regierungsmitglied vertreten lassen kann. Wenn er selbst bei der Türe hereinkommt, ist es natürlich noch besser. – Herr Bundesminister, du bist verlangt worden, du bist da. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass die Geschäftsordnung im § 59 Folgendes besagt:

"Anträge zur Geschäftsbehandlung brauchen nicht schriftlich überreicht zu werden. Sie bedürfen keiner Unterstützung und werden, sofern der Nationalrat nicht gemäß Abs. 3 die Durchführung einer Debatte beschließt, vom Präsidenten sogleich zur Abstimmung gebracht."