Das ist die rechtliche Grundlage. Es steht der Antrag daher auch tatsächlich zur Abstimmung.
Es ist entsprechend dem Vortrag des Herrn Klubobmannes Khol richtig, dass in der Präsidiale wiederholt darüber gesprochen worden ist, wie in einem derartigen Fall vorzugehen ist. Es ist durchaus die Meinung vertreten worden, dass man gerade in bestimmten Situationen fair vorgehen soll, beispielsweise durch Einläuten, dass das aber letztendlich dem Präsidenten überlassen bleibt. (Abg. Schwemlein: Jetzt sind schon genug da, wir können schon abstimmen! Es sind schon genug da, Herr Präsident! Wir können schon abstimmen!)
Ich glaube, wir sind jetzt in einer Situation, in der auch ausreichend Zeit war, dass jene Kolleginnen und Kollegen, die sich vielleicht gerade auf Mittagspause befunden haben, die Möglichkeit haben, an der Abstimmung teilzunehmen, und ich werde daher jetzt diese Abstimmung auch vornehmen lassen.
Wer für den Antrag der Grünen auf Herbeischaffung des Ministers ist, den ersuche ich um ein Zeichen. Das ist nicht die Mehrheit. Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Hinsichtlich der Herbeischaffung des Herrn Ministers Böhmdorfer erübrigt er sich ohnedies, weil Herr Minister Böhmdorfer in der Zwischenzeit eingetroffen ist.
Ich setze daher in der Rednerliste fort: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Schwarzenberger. Bitte.
13.56
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube meinem Vorredner, dem Herrn Abgeordneten Einem, schon, dass er froh darüber ist, dass die Sanktionen aufgehoben sind, nur: Alle in seiner Partei dürften nicht seiner Meinung sein und schon gar nicht in der Vergangenheit seiner Meinung gewesen sein, denn ich habe eine APA-Aussendung vom 9. Mai dieses Jahres, in der wortwörtlich steht:"Der SP-Chef ersuchte seine französischen Parteifreunde, die Sanktionen während Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2000 ,nicht zu verschärfen" nicht zu verschärfen, er sagte nicht: aufzuheben! "und ,einzelne Maßnahmen zu überprüfen. Als Beispiel nannte er insbesondere die Nicht-Unterstützung der Union von österreichischen Kandidaten für internationale Posten."
Das heißt, nur in wenigen Bereichen ist er für die Aufhebung der Sanktionen eingetreten, aber nicht gegenüber Österreich, gegenüber der österreichischen Regierung.
Und eines verstehe ich auch nicht, nämlich dass Einem, nachdem bisher in diesem Haus Konsens darüber herrschte, dass das AKW in Temelin nicht den europäischen Sicherheitsvorschriften entspricht, jetzt dagegen protestiert, dass von Österreich an der Grenze protestiert wird. Hier hat die SPÖ anscheinend diesen gemeinsamen Konsens, gegen die Atomkraft zu sein, verlassen.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzenberger hat das Glück, durch den Geschäftsordnungsantrag über ein für diese Tageszeit durchaus unübliches Auditorium zu verfügen. Es wäre schön, wenn wir ihm auch die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden ließen und den Geräuschpegel etwas eindämmen würden. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Petrovic: Das haben wir extra für ihn gemacht! Abg. Schwemlein: Dann soll er leiser reden!)
Abgeordneter Georg Schwarzenberger (fortsetzend): Herr Präsident, danke für diese Unterstützung!
Nun zur heutigen Tagesordnung: Etwas mehr als sieben Monate nach Verhängung der ungerechten Sanktionen gegen Österreich können wir nun endlich über die Aufhebung diskutieren. Diese Sanktionen waren eine Demütigung für Österreich. Diese Sanktionen richteten sich nicht