nur gegen die Regierung, denn sonst wären Maßnahmen in Bezug auf Schüleraustausch nicht gestört worden, und sonst wären unsere Botschafter zu Treffen eingeladen worden. So hat es auch die österreichische Bevölkerung verstanden.
Die Beurteilung von wirklich unabhängiger Seite nach Anhörung vieler österreichischer Politiker, auch der Opposition und der außerparlamentarischen Opposition, war nun eine klare Botschaft für ganz Europa. Ich darf die Schlussfolgerungen der drei Weisen nochmals wiederholen, und zwar steht unter Kapitel 7:
"In Übereinstimmung mit unserem Mandat und auf der Grundlage einer gründlichen Untersuchung ist es unsere wohlerwogene Auffassung, daß die österreichische Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte eintritt. Die Beachtung insbesondere der Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern bleibt nicht hinter der anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurück. Die Rechtslage in den drei genannten Bereichen entspricht durchaus dem in anderen EU-Mitgliedstaaten angewendeten Maßstab. In manchen Bereichen, vor allem bei den Rechten nationaler Minderheiten, können die österreichischen Standards im Vergleich zu denen anderer EU-Staaten als überlegen angesehen werden."
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist nicht nur eine gute Beurteilung, das ist eine sehr gute Beurteilung der österreichischen Bundesregierung in all den Fragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber welche Folgerungen werden wir auf Grund dieser Sanktionen ziehen müssen? – Diese Folgerungen sind unter anderem im Entschließungsantrag formuliert, der von den Klubobmännern der beiden Regierungsfraktionen eingebracht worden ist und hinter dem alle Abgeordneten dieser Regierungsfraktionen stehen. (Abg. Schwemlein: No na!)
Wir wollen weiterhin – das geht auch aus diesem Entschließungsantrag hervor – am gemeinsamen Haus Europa mitbauen, das zum Ziel hat, eine europäische Friedens- und Wohlstandsunion zu schaffen. Wir wollen aber auch, dass die kleinen Staaten in ihren Rechten genauso respektiert werden wie etwa die größeren Staaten in diesem gemeinsamen Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. – Bitte.14.01
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Werter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Bundesminister! Ich bin sehr froh, dass Sie wieder an der Debatte teilnehmen, auch wenn die Regierungsparteien gegen Ihre Anwesenheit bei dieser Debatte gestimmt haben. (Abg. Dr. Ofner: Er ist schon da gewesen!)Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Lassen Sie mich auf einen Vorfall – Sie wissen wahrscheinlich auch, welchen ich meine – etwas näher eingehen. Er betrifft Sie in einer Frage, von der ich denke, dass das Parlament gut daran täte, sich mit dieser Causa noch etwas mehr auseinander zu setzen.
Den Herrn Bundeskanzler, dessen Anwesenheit ich bei dieser Debatte gewünscht hätte, hat es gerissen, als der niederösterreichische Landesparteivorsitzende der FPÖ, Herr Windholz, seinen unsäglichen Spruch auf dem Landesparteitag von sich gegeben hat. Der Bundeskanzler hat klar erklärt, er wisse, worum es geht. – Es hat ihn gerissen. Den Herrn Justizminister hat es nicht gerissen, 14 Tage lang nicht. 14 Tage lang gibt es keine Erklärung des Justizministers, auch in keinem Interview, soweit ich weiß – keine Stellungnahme des Justizministers in der Causa Windholz. Nichts.
Na gut, könnte man sagen. Der Justizminister braucht sich auch nicht unbedingt zu jeder Causa zu erklären. Aber die Causa Windholz ist eine besondere Causa. Die Causa Windholz ist deswegen eine besondere Causa, Herr Abgeordneter Jung, Herr Abgeordneter Mainoni, weil der