Meine Damen und Herren! Diese Erklärung kann man doch nicht einfach unter den Tisch kehren! Angesichts dieser Erklärung kann man doch nicht einfach sagen, ja, es ist damit abgetan, dass über eine – das ist der nächste Punkt – parlamentarische Initiative der Grünen 24 Stunden später gezwungenermaßen vom Justizminister dazu Stellung genommen wurde und er erklärt hat, er bedauere das.
Ich habe seinerzeit schon gesagt, Herr Minister, dass Ihre Position nicht leicht war, wenn Sie neben Haider gesessen sind und Haider Erklärungen abgibt wie zum Beispiel jene im Jahr 1991: Wer sich von der politischen Linie absentiert, muss gehen. Da muss man Härte zeigen. Ich erwarte auch von niemandem, dass er mir die Hand reicht, wenn ich unten liege. – Meine Damen und Herren! Wir alle wissen aus vielen anderen Sagern des Herrn Haider, wie er mit jenen umgeht, die seine politischen Gegner sind, aber auch mit jenen, die nicht mehr seine politischen Freunde sind. – Das kann relativ rasch gehen.
Daher haben wir alle gewusst, dass es für Sie nicht leicht ist, wenn Haider sagt, er wolle politisch Andersdenkende verfolgen, und Ihnen mehr oder weniger so zuwirft: Na, was sagst du dazu?, zu sagen: Nein, das ist eines Rechtsstaates unwürdig, ich bin dagegen! Sie haben gesagt, das sei überlegenswert, Herr Bundesminister, und Sie als Freund Haiders haben auch gewusst, wer Haider ist, was Haider gedacht hat und was Haider will.
Genau das macht es besonders angreifbar, und das macht es besonders unglaublich – egal, wie problematisch die Situation auch immer für Sie war –, dass Sie in dieser Situation wohl meinend und wissend, was Haider damit tatsächlich meint, nicht dagegen aufgetreten sind. Sie können heute nicht sagen, Sie wussten es nicht. Sie sind über Jahre Bestandteil der Klagsmaschinerie von Haider gewesen, als er das ganze Land mit Klagen zugeschüttet hat. Sie wussten, was er denkt, was er verfolgt, und Sie selbst waren Bestandteil dieses Strebens. Daher ist es unglaubwürdig, wenn Sie sagen: Ich habe es nicht gewusst, dass Haider das so meint, oder ich habe das anders gemeint. – Es war klarerweise so gemeint, wie es auch alle Medien – sogar durchaus regierungsfreundliche Medien – festgestellt haben. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und davon muss man ausgehen. Ich meine, dass dieser politische Fehler – wir haben das seinerzeit schon gesagt – derart gravierend ist, dass massive Angriffe gerechtfertigt sind. – Das ist die eine Sache.
Die zweite Sache ist: Es haben sich in der Zwischenzeit auch noch einige andere Dinge, die vielleicht auch durch die Auseinandersetzung bedingt sind, wenn man versucht, dem Verständnis entgegenzubringen, ereignet, die ebenfalls unerträglich sind. Ich meine damit die unter anderem von Ihrem Klub, aber auch von Ihnen eingenommene Haltung, die Opposition würde die Richterschaft attackieren, und Sie müssten sich jetzt mehr oder weniger vor die Richterschaft stellen.
Ich darf erstens einmal erwähnen, dass seitens der Richterschaft mehrfach kritische Äußerungen abgegeben worden sind über die Art und Weise Ihrer Tätigkeit in der Vergangenheit und die Frage aufgeworfen wurde, ob das in irgendeiner Weise noch für Ihre Tätigkeit als Minister relevant ist, wobei wir auch nicht verkennen, dass die Rolle eines Anwaltes eine andere ist als die Rolle eines Ministers. Aber es geht dabei um Ihre spezielle Rolle früher und um den Umstand, dass weiterhin eine Kanzlei, von der Sie sagen, Sie haben keine Beteiligung daran, was wir glauben, unter dem Namen Böhmdorfer tätig ist. Das ist einfach unerträglich.
Die Behauptung, dass seitens der Opposition ein Angriff gegen die Richterschaft erfolgt, ist schlicht und einfach falsch, sondern das Gegenteil ist der Fall. Zum Beispiel sagt die Präsidentin der Richterschaft selbst, dass sie immer davor gewarnt hat, die Gerichte in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen, sie habe immer vor den Massenverfahren, die sie eingeleitet habe, gewarnt. Gerade dann, wenn die Justiz dermaßen am politischen Prüfstand steht, so sagt Präsidentin Helige, muss sie auch einen bloßen Anschein von an Einfluss gewinnenden Politikerinteressen hintanhalten.
Das heißt, das ist ein Appell, der genau das Gegenteil dessen darstellt, was Sie eigentlich sagen, Herr Minister! Ich würde Sie ersuchen, die Versuche Ihres Klubs beziehungsweise auch