rungsparteien, und keine andere. Wer das mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, soll die Konsequenzen ziehen! (Abg. Schieder: Die Regierung, nicht die Parteien!)
Herr Kollege Schieder! Ich kann mich gut an meinen Aufenthalt in Schweden während der Waldheim-Kampagne erinnern. Es gab mehrere Botschafter, die ein Inserat gegen den Bundespräsidenten unterzeichnet haben. Sie haben sich nicht geschämt, einerseits den Bundespräsidenten draußen zu vertreten und andererseits nicht die persönlichen Konsequenzen zu ziehen. Das war schlichtweg unanständig, Herr Kollege Schieder! Das darf nicht die Linie der österreichischen Außenpolitik sein. So sieht es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Er war damals noch gar nicht Bundespräsident! Er war Kandidat und nicht Bundespräsident!) – Herr Kollege Schieder! Er war vorher Bundespräsident, und zu dem Zeitpunkt hat er ihn vertreten.
Abschließend: Wir haben eine Krise durchgemacht, wir haben sie mit Festigkeit und Beharrlichkeit durchgestanden und nicht durch knieweiches Eingehen. Wir werden mit der gleichen Festigkeit und Beharrlichkeit die Interessen Österreichs in Zukunft vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.14.17
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich entschuldige mich für meine relativ schlechte Stimme und werde mich entsprechend kurz halten.Aber einiges muss ich schon einbringen, da bei der heutigen Debatte der Eindruck entsteht, als wäre der Bericht der Experten, insbesondere was die Freiheitliche Partei anlangt, anders als das, was nun in der veröffentlichten Version tatsächlich steht. Ich kann sagen, es ist auch nicht besonders lustig, Herr Bundesminister, von Anwalt zu Anwalt eine solche Diskussion zu führen, wie sie nun hier abläuft. Aber auch wir können an den Fakten nicht vorbei.
Wenn Sie den Bericht durchlesen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen – und da ist heute einiges ausgeblendet worden –, dann werden Sie draufkommen, dass dieser vom Kollegen Westenthaler in absolut unredlicher Art und Weise schlicht und einfach unrichtig wiedergegeben worden ist. Sie werden lesen, dass darin steht: "Eines der problematischsten Kennzeichen führender Mitglieder der FPÖ sind Versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen ..." Die Experten schreiben weiter, dass das einen demokratischen Rechtsstaat nicht auszeichnet. (Abg. Dr. Ofner: Das ist einfach falsch! Das ist inhaltlich falsch!) – Egal, ob das richtig oder falsch sein soll, Herr Kollege, das ist ein Bericht, und Sie können hier nicht so tun, als würde das nicht drinstehen. (Abg. Dr. Ofner: Das ist falsch!) Ich kann Ihnen aber auch sagen, warum es richtig ist. (Abg. Dr. Ofner: Das haben wir schon ausdiskutiert!) Das haben wir noch nicht ausdiskutiert. Sie wünschen sich, dass wir das ausdiskutiert hätten. Wir haben es nicht, und der Skandal besteht trotzdem, und das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Es ist dies nicht der einzige, den Sie auf demokratiepolitischer rechtsstaatlicher Ebene zu vertreten haben. (Abg. Dr. Ofner: Gegen mich können Sie bedauerlicherweise keinen Misstrauensantrag mehr einbringen, das habe ich schon alles hinter mir!)
Wir haben hier weiters die Frage betreffend das unsägliche Interview, bei dem der Justizminister, der der Justizminister aller Österreicher sein soll, auf Seite des Landeshauptmannes von Kärnten, des Initiators für diese gesamte Kritik, wo Sie alle seinem geistigen Wesen nachstreben, erklärt, es sei für ihn verfolgenswert. Die Weisen oder die Experten schrieben dazu, dass die Position, die der Minister hier eingenommen hat, mit den Verpflichtungen eines Staatsorgans jedenfalls nicht vereinbar sei – nach den Maßgaben der Europäischen Union – und letztlich eine schwere Bedrohung der in Artikel 6 des EU-Vertrages niedergelegten grundlegenden Prinzipien darstelle.