lügt sich auch in den Sack – unterdrückter Ärger und auch gekränkte Eitelkeit bei den Hauptinitiatoren und -akteuren dieser Kampagne gegen uns. Beides wird uns noch lange, aber hoffentlich in abnehmender Intensität beschäftigen.
Zum Zweiten haben wir daraus gelernt, dass wir sehr vorsichtig, ja übervorsichtig bei der Abgabe von Rechten an die Gemeinschaft sein müssen. Jede Vetomöglichkeit, die wir aufgeben, nimmt uns – das sei hier klar gesagt – ein Druckmittel zur Durchsetzung unserer Interessen. Wer blauäugig meint, dass Druck nicht der richtige Weg in dieser Situation wäre, der muss sich fragen lassen, ob er tatsächlich glaubt, dass die Sanktionen gegen uns nur wegen unserer Überredungskünste aufgehoben wurden. Die Gemeinschaft fürchtete zu Recht eine Blockade der weiteren Entwicklung, und einige kleinere Mitglieder der Gemeinschaft mit Dänemark an der Spitze erkannten die negativen Auswirkungen dieser Vorgangsweise auf die Stimmung in ihren Ländern und drängten auf ein rasches Ende.
Die Argumentation allerdings mancher beamteter Vertreter des BMA, wir müssten in nächster Zeit bei der Vertretung unserer Interessen nun besonders zurückhaltend sein, extra Wohlverhalten zeigen und womöglich noch zu allem Ja und Amen sagen, ist der falsche Weg in diese Richtung, davon bin ich überzeugt. Unsere Musterschülerrolle, die wir in der Vergangenheit immer wieder gezeigt haben, wurde nicht belohnt, sie wurde nicht bedankt. Wir wollen deswegen in der Zukunft nicht trotzig oder beleidigt beiseite stehen, aber wir wollen bestimmt und sicher die österreichischen Interessen wahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vor wenigen Tagen beschwerte sich der tschechische Regierungschef anlässlich der Atomdebatte darüber, dass die Österreicher in dieser Frage auf einmal und so völlig unerwartet hart und unnachgiebig wären. Solche Signale habe man, so meinte er, in der Vergangenheit nicht erhalten und er verstehe den plötzlichen Meinungsumschwung nicht. Was ist da falsch gelaufen?
Ich erinnere mich sehr gut an die Erweiterungsdebatte nach unserem Beitritt. Da reiste eine Menge auch österreichischer Politiker durch die ehemaligen Ostblockstaaten und versprach einen raschen Beitritt, wenn möglich bis zur Jahrtausendwende. Nun ist man von diesem Datum abgekommen. Wenn wir Freiheitlichen damals berechtigte, so muss ich sagen, Zweifel anmeldeten, dann haben sich diese in der Zwischenzeit bestätigt. Wir aber wurden damals zumindest bezichtigt, die Gunst der Stunde nicht erkannt zu haben, wenn nicht sogar Schlimmeres. Das war nicht der Fall, man hat aber dort Wünsche geweckt, indem man nicht die Wahrheit gesagt hat, und das war ein Fehler. Man hat die Leute abgeschreckt und zurückgestoßen, weil man ihnen die Wahrheit nicht zugemutet hat. Aber gerade Freunden gegenüber sollte man die Wahrheit sagen können und eigentlich sogar müssen.
Daher ist auch Wahrheit in der Erweiterungsfrage angebracht, wo wir erkennen müssen, dass es primär um unser nationales Interesse geht, das wir alleine und sonst niemand wahrnehmen müssen. Auch wird man der Bevölkerung in diesem Zusammenhang – die Arbeitsplätze wurden angesprochen – die Frage der Erhöhung und der Kosten der Beiträge nicht ohne weiteres klarmachen können. Man wird eine Anhebung der Beträge als nicht verträglich ansehen.
Die Wahrheit muss gesagt werden: Wir haben die österreichischen Interessen zu vertreten und den Beitritten dann zuzustimmen, wenn dies für uns wirtschaftlich und politisch verkraftbar ist. Das darf nicht abhängig sein von Interessen Frankreichs, Portugals oder gar von der Glorie irgendeiner Präsidentschaft oder einer Person.
Die letzte Erkenntnis lautet: Die Vertretungen Österreichs haben in diesen schwierigen Monaten sehr unterschiedlich reagiert. Es gab ausgezeichnete Arbeit, für die wir uns bedanken wollen, es gab aber auch Kneifen und vorsichtige bis deutliche Distanz zur Regierung, wobei man oft das Gefühl gehabt hat: aus parteipolitischen Gründen. Es dürften vor allem unter sozialistischer Kanzlerschaft zu viele Kanzler- und Ministermitarbeiter mit Botschafterposten belohnt worden sein. Ich erinnere an die Inseratenkampagne im Vorfeld der Wahlen.
Es muss klar sein, dass die Mitarbeiter des Außenamts natürlich eine politische Meinung haben dürfen, aber in ihrer Funktion vertreten sie die Meinung der Regierung, und zwar beider Regie