Mir fällt da mehrerlei auf. In der Causa Schlingensief gibt es eine Äußerung des Herrn Justizministers, nämlich: Ich habe angewiesen zu ermitteln. In der Causa Windholz gibt es keine Äußerung des Herrn Justizministers, keine Weisung, absolutes Stillschweigen. Da greift der Herr Justizminister auch nicht zum Hörer. Er sagt nichts, er sagt nichts zu Windholz, weil er, wie ich meine, auch in einer politischen Beziehung zu Herrn Windholz steht, die das weitgehend ausschließt. (Beifall bei den Grünen.)
Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Ein Justizminister, der sich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung nicht an das erinnern kann, was er zuvor gegenüber einer Tageszeitung geäußert hat, der also entweder gegenüber einer Tageszeitung oder gegenüber dem Parlament in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung die Unwahrheit gesagt hat, Herr Justizminister, ein derartiger Justizminister, der sich noch dazu in dieser Causa dem Verdacht aussetzen muss, dass er mit unterschiedlichem Maß in der Causa Schlingensief und in der Causa Windholz misst, ein derartiger Justizminister ist, solange Sie mir das nicht anders und deutlich anders erklären, untragbar. (Beifall bei den Grünen.)
14.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Justiz. Ich erteile es ihm.14.10
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe – um das klarzustellen – weder in der einen noch in der anderen Causa eine Weisung erteilt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)14.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Jung. – Bitte.14.10
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sie sollten sich vielleicht weniger auf "NEWS" und andere Schmierblättchen verlassen, sondern sich an die Fakten halten, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Bitte, vom Rednerpult!)Die österreichische Außenpolitik ... (Abg. Schieder: Es war "Die Presse"!) – Auch in der "Presse" wird nicht immer alles richtig geschrieben. Das habe ich selbst erlebt. Das kommt vor. Das wissen Sie selbst, Herr Kollege! – Die österreichische Außenpolitik hat eine turbulente Zeit hinter sich gebracht, und es gilt, darüber Bilanz zu ziehen. Die Haltung unserer Bundesgenossen in der EU betreffend die Sanktionenfrage, wobei allerdings die Betonung, Herr Kollege Schieder, mehr auf Genossen als auf Verbündete lag, und die Sanktionen wurden von den Österreichern als große Ungerechtigkeit empfunden, zumal sie wirklich sehr großes Vertrauen in die EU gesetzt hat, wie die damalige Volksabstimmung gezeigt hat.
Man hat die EU als eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten dargestellt, und nun plötzlich zeigt sich etwas anderes. Die Bevölkerung war betroffen. Sie ist noch immer betroffen. Umso mehr ist sie verunsichert, als gerade in diesen Tagen der massive Wertverlust des Euro und die Entwicklung rund um die unsicheren AKW im Osten Europas dazukommen. All das verunsichert die Bevölkerung. Es gilt also für die Außenpolitik Folgerungen aus dieser Entwicklung zu ziehen und Antworten für die Zukunft zu finden.
Leider heißt auch eine Erkenntnis Vorsicht: Vorsicht auch im Umgang mit den Verbündeten, besonders einigen Großen, die auf ein Direktorium zugehen und glauben, das Kommando in Europa alleine zu haben. Die weiteren Erkenntnisse sind mehr Realismus und vielleicht etwas weniger Wunschdenken. Die Sanktionen sind zwar beendet, aber auch wenn wir uns bemühen und guten Willen zeigen – das wollen wir –, ist mit einem "Schwamm drüber" die Sache leider nicht erledigt und sind die Ereignisse der letzten Monate nicht so leicht ungeschehen zu machen. Es bleibt etwas zurück, und zwar bei uns ein bitterer Nachgeschmack über so manche vermeintlichen Freunde und – wer das nicht zur Kenntnis nimmt, meine Damen und Herren, der