Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Partei, die jahrelang für die Medien in Österreich zuständig war, eine Partei, die jahrelang verhindert hat, dass es in Österreich eine Medienveranstaltungsfreiheit gibt, eine Partei, die verhindert hat, dass ein menschenrechtswidriger Zustand abgestellt wird, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg 1993 erkannt und die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit und Veranstaltungsfreiheit kritisiert hat, also eine Partei, die sieben Jahre lang zugesehen hat, wie in Österreich ein Zustand im Medienwesen aufrechterhalten wird, der mit modernen Demokratien nicht in Einklang zu bringen ist, eine derartige Partei sollte bei der Beurteilung, ob die Medien- und Pressefreiheit beeinträchtigt ist, eher zurückhaltend sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wissen Sie, was der Haider zur Presse gesagt hat: Wieso soll ich die Hand füttern, die mich beißt??)
Meine Damen und Herren! Es wurde auch von einem Richter gesprochen, und soweit ich mich erinnern kann, ist hier mit einer lange gepflogenen Tradition gebrochen worden, Richter ad personam durch Abgeordnete des Hohen Hauses nicht anzugreifen. Ich stelle das wirklich mit einiger Besorgnis fest. Und ich frage Sie, wenn Ihre Sorge der Unbefangenheit eines Richters gilt, der über Vorschlag der FPÖ von der Bundesregierung in das ORF-Kuratorium entsandt wurde, obwohl er nicht Mitglied der FPÖ ist: Wo waren denn Ihre Stimmen, als nachgewiesen wurde, dass der Abgeordnete Meischberger durch ein Mitglied des Bundes Sozialistischer Akademiker als Vorsitzender des Senates beim Obersten Gerichtshof verurteilt wurde?
Frau Kollegin Mertel, Sie sehen den Unterschied: Da ist ein parteiunabhängiger Richter, der nicht der FPÖ angehört, von der Regierung entsandt worden, und dort sitzt ein dem BSA angehöriger Richter über jemanden zu Gericht, der Angehöriger einer anderen Fraktion ist. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Und es gibt noch andere Beispiele. (Abg. Dr. Wittmann: Der entscheidet über Parteiverfahren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Herr Kollege Jarolim! Du kennst das als Anwalt. Ich spreche hier die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes an. Ich habe namens der FPÖ-Oberösterreich wiederholt die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes angerufen. Da waren regelmäßig Richterinnen und Richter vertreten, die von der SPÖ über die Bundesregierung entsandt waren. Ich muss ganz offen sagen, dass mein Vertrauen in die Richter, auch wenn sie der SPÖ angehören, trotzdem so groß war, dass ich das nicht an die große Glocke gehängt habe. Aber erklären Sie mir den Unterschied: Hier ist ein parteiunabhängiger Richter tätig, und dort sind der SPÖ angehörige Richter tätig, in Fällen, in denen es um Klagen oder Beschwerden einer anderen politischen Partei geht. Das hat doch eine ganz andere Qualität. Ich bitte Sie, da schon die Sensibilität auf beiden Seiten zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf meinen Kollegen Jarolim zurück; ich bin sehr froh darüber, dass er sich jetzt wieder hier eingefunden hat. Zum Misstrauensantrag der SPÖ gegen unseren Justizminister Böhmdorfer. – Kollege Jarolim! Du hast heute eine schwache Stimme, wie du festgestellt hast, aber ich glaube, es war nicht nur die schwache Stimme ... (Abg. Dr. Mertel: Eine kranke Stimme!) – Eine kranke Stimme, eine schwache, kranke Stimme. Aber ich glaube, es war nicht nur der Zustand dieser Stimme dafür ausschlaggebend, dass dein Plädoyer zugunsten des Misstrauensantrages ohne jegliche Leidenschaft gehalten wurde. In Wirklichkeit bist du selbst nicht davon überzeugt, sei doch einmal ehrlich!
Im Mai 2000 war die Pressekonferenz, und im Mai 2000 hat die grüne Fraktion hier einen Misstrauensantrag gestellt, der ohnehin sang- und klanglos untergegangen ist. Die SPÖ hat keinen Misstrauensantrag gestellt. Sie hat zwar mitgestimmt, aber sie hat keinen Antrag gestellt. Wir kennen ja den Grundsatz "ne bis in idem", Kollege Jarolim, der hier zwar nicht 1 : 1 anzuwenden ist, aber wie groß ist Ihre Entrüstung denn wirklich, wenn es vier Monate dauert, bis sie sich dermaßen aufbaut, um jetzt endlich, nach vier Monaten, weil der Weisenbericht vorliegt, zu einem Misstrauensantrag zu führen? Ich kann doch nicht annehmen, Kollege Jarolim, dass das gesamte politische Handeln der sozialdemokratischen Fraktion davon abhängig ist, dass drei Experten irgendwann einmal zu einer Meinung kommen. In Bezug auf diese Meinung ist