Aber ich lese in einem Wochenmagazin eine Aussage des Herrn Justizministers, die lautet: Pressefreiheit habe ihre Grenzen, und bin damit bei einer Aussage mehr, die man nicht anders als einen Angriff auf die Meinungsvielfalt in diesem Land deuten kann.
Man hört von äußerst besonnenen, differenzierten Vertretern österreichischer Medien bereits Aussagen wie, man sehe die Meinungsvielfalt gefährdet, und man konstatiert zunehmende Intoleranz gegenüber anderen Meinungen.
Ich kann hier nur als ein Beispiel von vielen die Einrichtung einer Metternich’schen Medienbehörde, die Sie überlegen, und vor allem die Klagsflut gegen Journalisten, gegen Künstler, gegen Intellektuelle, die anders denken, erwähnen. Das hatte auch einen großen Stellenwert im Bericht der drei Weisen eingenommen, die hier ernsthafte Sorge artikulieren.
Wir jedenfalls wollen kein Land, in dem Schweigen die oberste Bürgerpflicht wird. Bei der Behandlung dieser Klagen kommt es nun zu einer unerträglichen Verflechtung zwischen der Kanzlei, die nach wie vor mit dem Namen des Justizministers verbunden ist, und einem Richter, der das Vertrauen der FPÖ genießt. Ich darf aus dem "profil" dieser Woche zitieren, in dem der Journalist Paul Yvon schreibt:
"Er" – gemeint ist Richter Maurer – "spricht regelmäßig Urteile, die bei Juristen wegen der besonders überraschenden und findigen Begründungen große Aufmerksamkeit erregen."
Der Vorwurf der Befangenheit steht im Raum, und ich denke, dass sich Herr Dr. Maurer freiwillig aus diesem Mediensenat zurückziehen sollte.
Wir sollten aus der österreichischen Geschichte jedenfalls lernen, dass derartige Anzeichen, Ankündigungen und Ansinnen nicht zu verniedlichen, sondern ganz besonders ernst zu nehmen sind, und zwar zur rechten Zeit, und die ist jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch zu einem anderen Punkt, den die Weisen in ihrem Bericht angesprochen haben, einen Entschließungsantrag einbringen: Ich meine den Punkt, in dem sie konsequente Handlungen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus von der Regierung einfordern.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl und Genossen
Die Bundesregierung und jedes einzelne Mitglied der Bundesregierung werden aufgefordert, im Sinne des Berichtes der "drei Weisen" konsequent gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufzutreten und Stellungnahmen, die als fremdenfeindlich oder sogar als rassistisch verstanden werden können, nicht hinzunehmen.
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Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der von Frau Abgeordneter Kuntzl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Michael Krüger. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe dort an, wo meine Vorrednerin geendet hat, nämlich bei ihrer übertriebenen und völlig zu Unrecht geäußerten Sorge um die Pressefreiheit.