und Meinungsfreiheit ist eine der Grundsäulen in einem demokratischen Staat, ist eine der Grundsäulen einer demokratischen Verfassung. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn so besonnene Redakteure wie Herr Peter Rabl im "Kurier" und auch andere die Bundesregierung, die Chefs der Bundesregierung auffordern: Schüssel und Co, geben Sie Gedankenfreiheit!, so regt auch das, glaube ich, zum Nachdenken an. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Wenn einer der angesehensten Juristen in diesem Staat, der Herr Verfassungsrichter Adamovich, in Bezug auf Ihre Amtsführung sagt: Minister schadet Justiz diese Ausführungen finden sich in einem Artikel der "Tiroler Tageszeitung" vom 18. September , dann ist auch das etwas, worüber man nachdenken muss. (Abg. Dr. Puttinger: Bitte einmal eigene Gedanken, nicht immer vorlesen!)
Ich möchte betonen, dass die Meinungsfreiheit von uns Sozialdemokraten immer verteidigt wurde. Das sind wir unseren Gründungsvätern und -müttern schuldig! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler er ist jetzt leider nicht anwesend , Frau Bundesministerin, ich hätte eine Bitte an Sie, einen Appell und auch eine Forderung: Gebieten Sie diesen Grundrechtsverletzungen Einhalt! Es ist jetzt nicht Sache, dass man beschönigt, beschwichtigt, entschuldigt. Es ist das Gebot der Stunde, dass man Farbe bekennt und zu diesen Dingen Stellung nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
Insofern fordere ich Sie auf: Reden Sie mit Ihrem Bundesminister für Justiz einerseits bezüglich dieser Vorwürfe und andererseits auch in Bezug auf Abrüstung der Sprache dazu hat ja Herr Bundespräsident Klestil aufgerufen , und reden Sie auch mit Ihrem Herrn Klubobmann Dr. Khol über das, was er am vergangenen Sonntag in einem "Tirol-Kurier"-Interview sagte. In der TV-"Pressestunde" hörte ich, dass die Frau Ministerin sagte: Schwamm drüber, schauen wir in die Zukunft! Das ist gut und richtig, aber andererseits gibt es in der ÖVP einen Klubobmann, der den Außenminister der Bundesrepublik als jemanden bezeichnet beziehungsweise ihm das unterstellt , als einen, der sich besser auskennt bei der Roten-Armee-Fraktion als bei Österreich. Das ist keine Abrüstung der Sprache! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Rosemarie Bauer: Kennen Sie den Lebenslauf des Herrn Fischer? Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist keine Abrüstung der Sprache, auch nicht, wenn er irgendwelche Seitenhiebe auf den "gallischen Hahn" macht. Finden Sie das in Ordnung? Frau Abgeordnete Bauer, finden Sie das in Ordnung, dass man über die Grenzen hinweg solche Verbalinjurien ausrichtet? (Beifall bei der SPÖ.)
Und vergessen wir nicht, wenn wir heute über diesen Weisenbericht auch sprechen der uns im Übrigen nicht einmal zugegangen ist; auch das ist eine Frage der Demokratiepolitik und des Demokratieverständnisses hier in diesem Haus , vergessen wir nicht, wer in Wirklichkeit der Verursacher dieser Sanktionen war! Wenn nämlich jemand Österreich im Ausland verunglimpft hat, wenn jemand die österreichische Nation als eine "Missgeburt" bezeichnet hat, so hat dieser Jemand einen Namen, und dieser Name ist Dr. Jörg Haider, ob Sie es hören wollen oder nicht. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wer hat denn im Ausland die belgische Regierung beschimpft? Wer hat denn den französischen Staatspräsidenten als "Westentaschennapoleon" bezeichnet? Ist denn das Ihrer Meinung nach in Ordnung? Ist das sprachliche Abrüstung? (Beifall bei der SPÖ. Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie, Frau Bundesministerin, haben gesagt, Sie werben dafür, dass man in die Zukunft schaut, und auch in einem "Presse"-Interview war zu lesen, dass Sie die Kulturpolitik im Dienste Österreichs einsetzen wollen. Dem können wir gerne unsere Zustimmung geben (Abg. Dr. Puttinger: Dann schickts den Mortier ...!), nur muss aber schon auch gesagt werden, dass eine entsprechende Förderung der Kunst- und Kulturszene im Inland unabdingbare Voraussetzung im Sinne einer Trendwende in der österreichischen Kultur- und Auslandspolitik ist, und daher stellen wir folgenden Antrag: