Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 104

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Gisela Wurm und Genossen betreffend keine weiteren Kürzungen im Bereich der Auslandskulturpolitik

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Entwicklung einer lebendigen, kreativen, innovativen und kritischen Kunstszene zu fördern und allen Zensurversuchen, auch auf dem Weg der Förderpolitik, entschieden entgegenzutreten;

2. Die Bundesregierung wird ersucht, die in den letzten Jahren sukzessiv erfolgte Kürzung der Mittel für die Auslandskulturpolitik durch eine entsprechend höhere Dotierung im Budget 2001 und in den Folgejahren auszugleichen und insbesondere eine Erhöhung des operativen Budgets sicherzustellen;

3. Die Bundesregierung wird ferner ersucht, die im Bundesvoranschlag 2000 erfolgte Kürzung des Kunstbudgets rückgängig zu machen und das Bundes-Kunstbudget (excl. Bundestheater) für das Jahr 2001 entsprechend der im Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik erhobenen Forderung auf 1,8 Milliarden Schilling zu erhöhen.

Zum Schluss kommend. – Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr von der Bundesregierung! Hand aufs Herz: War’s nicht oft auch ein angenehmer Vorwand, über Maßnahmen aus dem Ausland zu diskutieren und davon abzulenken, was jetzt in unserem Staat passiert? Denn das, was hier passiert, ist sozialer Kahlschlag, ist Sozialvandalismus. Das ist der größte Sozialabbau in der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu dieser Stunde, sehr geehrte Damen und Herren – wir werden ja dann noch darauf zu sprechen kommen –, demonstrieren draußen die Studenten. Sie haben Angst um ihre Bildung. Das ist Sparen am falschen Fleck, denn da geht es um unsere Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei diesem Sparbudget zahlen die Frauen, zahlen die Kinder die Zeche, und da nützen die ganzen Hochglanzplakate nichts, wie: Schau mir in die Augen, Kleiner. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Großruck. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, es sind nur mehr knapp 4 Minuten Zeit bis 15 Uhr. Das heißt, wenn Sie Ihre Ausführungen bis dahin nicht beenden, muss ich Sie leider unterbrechen.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach der Phantasie der Kollegin Wurm wieder zurück zur Realität des Tagesordnungspunktes, nämlich zum Ende der Sanktionen.

Wir können heute Bilanz ziehen, und wir sollen Bilanz ziehen, und es ist teilweise schon in ausreichender Form getan worden. Für mich ergeben sich vier wesentliche Punkte, auf die ich eingehen möchte.

Punkt eins: Die wahren Freunde, meine Damen und Herren, heißt es, lernt man in der Not kennen. Wir Österreicher haben unsere Freunde kennengelernt, und wir haben uns bei manchen, von denen wir geglaubt hätten, sie seien unsere Freunde, getäuscht.