Die Sanktionen – Punkt zwei, meine Damen und Herren – haben in Österreich das Gegenteil von dem bewirkt, was die Sanktionierer eigentlich wollten. Sie haben einen Schulterschluss der Bevölkerung mit der Regierung gebracht, und sie haben die Opposition – allen voran die SPÖ – in den Umfragewerten weit hinunterfallen lassen. Das war das innenpolitische Ergebnis der Sanktionen.
Punkt drei: Die EU-14 haben jetzt einen großen Katzenjammer, denn sie wissen nicht, wie sie uns jetzt begegnen sollen, was sie mit dem Ergebnis des Weisenberichtes nach Aufhebung der Sanktionen wirklich anfangen sollen.
Und der vierte Punkt ist, dass die SPÖ aus der Geschichte nichts gelernt hat.
Ich möchte vorerst allen Freunden Österreichs, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, den Schweizern, auch den übrigen Bevölkerungen der 14 europäischen Staaten, die die Sanktionen und Strafmaßnahmen ihrer Regierungen nicht unterstützt haben – Umfrageergebnisse haben ja das bewiesen –, für ihre Solidarität, für ihre Loyalität, vor allem aber auch für ihre Treue zu Österreich, zum Fremdenverkehrsland Österreich ganz herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte der Schweizer Bundesregierung herzlich danken und auch unseren Freunden von der CDU/CSU und FDP in Deutschland, allen voran Angela Merkel, dem Fraktionsführer Merz. Ich möchte dem Herrn Gerhard und dem Herrn Außenminister Kinkel von der FDP danken, die immer, auch im deutschen Bundestag – im Gegensatz zu den Parteien hier in Österreich –, die Stimme für Österreich erhoben haben und die sinnlosen Sanktionen abgeschafft haben wollten.
Ich bedanke mich bei unserem Freund, dem Österreich-Kenner Edmund Stoiber von der CSU (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), der in der so genannten Isolation zu uns gehalten hat, der flammend für Österreich eingetreten ist. Und wer sonst als ein Nachbar direkt an der Grenze wüsste besser über die Zustände in Österreich Bescheid als Edmund Stoiber? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Die "drei Weisen" haben ja bestätigt, wie die Situation bei uns wirklich ist, und deshalb sind die Sanktionen aufgehoben worden.
Der Katzenjammer, meine Damen und Herren, dürfte groß sein. Das erkennt man, wenn man die internationale Presse betrachtet. Da schreibt zum Beispiel die deutsche Zeitung "Welt" – passen Sie auf, was sie schreibt; das, glaube ich, hätte nicht einmal ein österreichischer Kommentator so ausdrücken können –: Nicht einmal nach dem Sieg 1866 gegen die Habsburger in der Schlacht von Königgrätz hat Berlin Österreich so schlecht behandelt wie in den letzten Monaten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Großruck, es ist 15 Uhr. Wollen Sie einen Schlusssatz sprechen, oder soll ich Sie unterbrechen, damit Sie nachher die Rede fortsetzen können?
Abgeordneter Wolfgang Großruck (fortsetzend): Herr Präsident! Ich setze meine Rede nachher fort. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche nunmehr wie angekündigt um 15 Uhr die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der heutigen Tagesordnung, damit die in der Geschäftsordnung vorgesehene Beratung der Dringlichen Anfrage stattfinden kann.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Einem, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Antoni und GenossInnen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Einführung von Studiengebühren und Senkung der Bildungsqualität (1234/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1234/J. Diese ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt.