Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Unter dem Titel ‚Neu regieren heißt: Bildung als Rohstoff des 21. Jahrhunderts zum Mittelpunkt machen‘, stellte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat am 9. Februar 2000 folgendes fest:
‚Ein Staat, der in Bildung, in brain-power, investiert, sichert die Lebens- und Arbeitschancen der Menschen und stärkt die Wirtschaft. Wir werden uns deshalb mit aller Kraft der Sicherung der Qualität und der Weiterentwicklung der Bildungsangebote widmen. Die Ressourcen für Bildung und Wissenschaft müssen effizient eingesetzt werden, um die weitere Internationalisierung und Technologieoffensive zu ermöglichen. Unsere Jugend soll durch besonders gute Fremdsprachenvermittlung und durch eine >Computermilliarde< die Voraussetzungen erhalten, ihre späteren Arbeitsmarktchancen zu verbessern.‘
In der ‚Zeit im Bild 1‘ vom 3. August 2000 erklärten Sie, dass der freie Zugang zu den Universitäten erhalten bleiben muss und es auch keine Diskussion um allgemeine Studiengebühren gebe.
In der Sitzung des Ministerrates vom 18. September 2000 wurde unter dem Titel ‚Zur Hebung der Treffsicherheit des Sozialsystems‘ die Einführung eines Studienbeitrages für alle StudentInnen in der Höhe von 5.000,- öS pro Semester beschlossen. Das ist ein klarer Wortbruch und ein Schlag ins Gesicht der studierenden Jugend.
Es ist Tatsache, dass derzeit rund drei Viertel der StudentInnen berufstätig sind, um ihr Studium zu finanzieren. Mehr als die Hälfte der StudentInnen stammen aus Familien mit einem Monatseinkommen unter 30.000,- öS.
In den letzten Monaten wurde darüber hinaus über das Gesamtkürzungsziel des Bildungsbudgets innerhalb der FPÖVP-Koalitionsregierung äußerst kontroversiell diskutiert. So wurde am 27. Juni 2000 nach dem Ministerrat bekannt, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser im gesamten Bildungsbereich 5 bis 6 Mrd. öS Kürzungen verlangte, während Sie von 1 Mrd. öS sprachen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte, man müsse über das Gesamtziels eines ausgewogenen Budgets reden und nicht über ‚Micky-Maus-Themen‘ (APA, 27.6.2000). Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in mehr als 3.300 Schulklassen 30 bis 36 SchülerInnen und in Dutzenden Klassen mehr als 37 SchülerInnen sitzen, sind Kürzungen mit einem enormen Qualitätsverlust des Unterrichts verbunden. Insbesondere sind davon die berufsbildenden höheren Schulen betroffen, wo es heuer zu Schulbeginn zu Abweisungen von Tausenden SchülerInnen gekommen ist. Im Pflichtschulbereich und im Bereich der allgemeinbildenden höheren Schulen sind zahlreiche Unterrichtsgegenstände, verbindliche Übungen, der Förderunterricht, die Integration von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache sowie von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf gefährdet.
Damit wird der österreichische Weg der Chancengerechtigkeit im Bildungswesen verlassen und der jahrzehntelange Aufbauweg der SPÖ zunichte gemacht.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende
Anfrage:
1. In welcher Höhe und ab wann sollen Studiengebühren für Studierende an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen eingeführt werden?
2. Betrachten Sie die Einführung von Studiengebühren als eine Maßnahme, die der sozialen Treffsicherheit dient?
3. Welche soziale Staffelung der Studiengebühren planen Sie?
4. Welches jährliche Aufkommen aus den Studiengebühren erwarten Sie?