Was die "Computermilliarde" anlangt, ist festzustellen, dass im Budget der Jahre 2001 und 2002 dafür Vorsorge getroffen wird, dass es diese "Computermilliarde" bis zum Jahre 2003 geben wird.
Meine Damen und Herren! Ich meine, Aufgabe der Politik ist es auch, Dinge anzugreifen, die manchmal nur schwer umzusetzen sind. Ich verstehe auch, dass junge Menschen beim ersten Hinsehen mit gewissen Maßnahmen nicht einverstanden sind, und ich verstehe auch, dass sie daher ihrem Unmut Ausdruck verleihen, meine aber, dass wir uns alle zusammensetzen sollten, um das bestmögliche Stipendiensystem zu gestalten, bestmögliche Angebote bezüglich Darlehen zu machen, und dass wir damit auf die Universitäten einen starken Qualitätsdruck ausüben und so eine Strukturreform in Gang setzen, die zu autonomen Universitäten, zu einem neuen Dienstrecht und zu einem neuen Verständnis führt, dass Bildung ein Wert ist, der auch etwas kosten darf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Frau Bundesministerin.Wir gehen in die Debatte ein. Redezeit laut Geschäftsordnung: kein Klub mehr als 25 Minuten, kein Redner mehr als 10 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist als erste Rednerin Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.30
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Versuchen Sie bitte nicht, den Betroffenen Sand in die Augen zu streuen. Man kann nicht einerseits Studiengebühren einführen und andererseits behaupten, es bleibe alles unverändert: Der freie Zugang zum Hochschulstudium bleibt selbstverständlich erhalten. – Das glauben Ihnen die Betroffenen nicht, weil es nicht so ist. (Beifall bei der SPÖ.)Ich war heute bei einer spontanen Demonstration dabei (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Spontan!) – ja –, bei der immer mehr Leute dazugekommen sind, der Zug ist immer länger geworden (Abg. Ing. Westenthaler: "Spontan" mitorganisiert!), wo Betroffene dabei waren, die sehr enttäuscht sind von dem, was da passiert. Sie sagen: Das ist Wortbruch! Der Bundeskanzler, die Bildungsministerin hat versichert: Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben! (Abg. Ing. Westenthaler: Einem, Niederwieser, Nowotny, Lacina!) Und dann, von heute auf morgen, ein Wortbruch. (Abg. Parfuss hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Es gilt das gebrochene Wort!" in die Höhe.)
Noch am 19. September hat Frau Minister Gehrer gesagt: Der freie Zugang zu den Universitäten muss erhalten bleiben. Es gibt auch keine Diskussion über allgemeine Studiengebühren. – Was hat sie gemeint? Hat sie damit gemeint – das hat sie zumindest signalisiert –: Wir planen es nicht!, oder hat sie nur gemeint: Wir diskutieren nicht, sondern wir führen es einfach überfallsartig ein. – Offenbar war das gemeint. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Van der Bellen. )
Frau Bundesministerin! Die jungen Leute haben das aber anders verstanden. Schauen Sie sich doch heute einmal die Homepage der ÖVP an. Ich weiß nicht, ob Sie schon die Zeit dazu gefunden haben. Da gibt es eine rege Diskussion über die Einführung von Studiengebühren. Leute, die Sie gewählt haben, sind sehr enttäuscht. Der Succus ist: Wir sind belogen worden! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber auch keine nette Aussage, Frau Generalsekretär!) Frau Bundesministerin! In gewisser Weise sitzen Sie heute mit einer langen Nase hier. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Nebelvorhang der EU-Maßnahmen ist gelüftet, und der Blick auf die soziale Kälte Ihrer alltäglichen Politik wird klar. In besonders zynischer Weise haben Sie unter dem Titel der sozialen Treffsicherheit eine Verschlechterung der Lebenschancen von vielen Bevölkerungsgruppen vorgenommen, eine Verschlechterung von Lebenschancen in der Gegenwart wie in der Zukunft.