Zur Frage 17 betreffend Vollrechtsfähigkeit:
Dazu gibt es eine Arbeitsgruppe, und in dieser wird auch geklärt werden, ob dadurch überhaupt Mehrkosten entstehen. Das kann derzeit noch nicht gesagt werden.
Zu den Fragen 18 und 19, die ich in einem beantworten kann:
Dazu ist zu sagen, dass die Budgetverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, dass wir zusätzliche Mittel bei den Investitionen vorgesehen haben, dass jetzt 500 Millionen Schilling zusätzlich dazu kommen, dass wir ein Schwerpunktprogramm für wichtige Investitionen ausarbeiten, aber nicht nach dem Gießkannensystem vorgehen werden.
Die Fragen 20 bis 25 beziehen sich auf den Schulbereich und werden von mir gemeinsam beantwortet.
Was Strukturmaßnahmen anlangt, die wir zu erbringen haben, wenn es ein Budget zu sanieren gilt – und wir haben einen großen Sanierungsbedarf auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte –: Strukturmaßnahmen müssen in allen Bereichen gesetzt werden. (Abg. Gradwohl: Wie lange sind Sie schon Chefin in diesem Ministerium?) Man braucht immer einen Partner, mit dem man etwas machen kann; so ist es eben auf der Welt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schauen wir uns doch an, wie die Personalkosten gestiegen sind: Die Personalkosten für Lehrer sind in den Jahren 1989 bis 1994 geradezu explodiert, und zwar um über 50 Prozent – ohne dass gleichzeitig die Zahl der Kinder im selben Maße gestiegen wäre. Das müssen wir wieder in den Griff bekommen! Deshalb werden durch Strukturmaßnahmen im Pflichtschulbereich 1,5 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2002 und im Bundesschulbereich 1,1 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2002 zu erbringen sein. Es werden dadurch keine Gegenstände gestrichen, keine Übungen, sondern es wird die Verwaltungstätigkeit neu organisiert. Ebenso wird es zu einer neuen Abgeltung für Überstunden und Supplierungen kommen.
Zur Frage 22:
Für jeden Schüler, der zu einer HTL dazukommt, werden die dazugehörigen Werteinheiten der HTL zur Verfügung gestellt. (Ruf bei der SPÖ: Ab wann?) Es gibt ein Schulentwicklungsprogramm, in dem all jene Projekte bezüglich Schulbauten, die umgesetzt werden müssen, festgehalten sind. Das steht auch alles im Schulentwicklungsprogramm.
Was eine Herabsetzung der hohen Klassenschülerzahlen anlangt – die Klassenschülerhöchstzahl beträgt 30 –: Diese wird in den Anfangsjahren in einigen HTLs überschritten; das pendelt sich aber dann in den weiteren Jahren wieder ein.
Zum Thema Arbeitsplätze von Lehrerinnen und Lehrern in Pflichtschulen und berufsbildenden Schulen: Es werden, wenn die Verwaltungsarbeiten neu organisiert sein werden, natürlich nicht mehr so viele Lehrer und Lehrerinnen gebraucht. Wir werden aber danach trachten, dass das im Einklang mit den tatsächlichen Pensionierungen steht.
Zu den Pädagogischen Akademien: Alle Maturanten erhalten von mir jährlich vor der Matura einen Brief, in dem steht, in welchen Fachbereichen die Aussicht, angestellt zu werden, nicht besonders gut ist. Ich habe allen Maturanten jedes Jahr mitgeteilt: Wer Deutsch und Geschichte studiert, muss mindestens acht Jahre lang auf eine Anstellung warten. Deswegen gibt es natürlich in einigen Fachbereichen ein zu großes Angebot. 50 Prozent der Bewerber drängen sich in acht Gegenständen. Allerdings gibt es aber auf der anderen Seite – und das sage ich jetzt ganz bewusst – einen Lehrermangel, und zwar einen Lehrermangel bei den Fächern Informations- und Kommunikationstechnologie, Elektrotechnik, Maschinenbau – und daher auch einen Arbeitskräftemangel an solchen Fachpraktikern in der Wirtschaft. Es ist sehr wichtig, das immer wieder öffentlich zu sagen, damit sich junge Menschen auch diesen Studienbereichen zuwenden.