Gesamtschuldenstand ist 64 Prozent des BIP, wir nehmen damit den viertletzten Platz in Europa ein – die EU-Regel ist 60 Prozent –, und mit 1,7 Prozent Defizitquote liegen wir bei den Eurostaaten an letzter Stelle.
Ich will das in Erinnerung bringen, damit uns klar ist, dass wir die Budgetfrage nicht fahrlässig leichtfertig behandeln können. Nehmen wir dazu im Vergleich ein Budgetmusterland: Finnland – übrigens ein Land, das Studienbeschränkungen und Studiengebühren verlangt – lebt von einem Budgetüberschuss, dieser beträgt gegenwärtig 2,5 Prozent, er wird nächstes Jahr weiter steigen. 30 Milliarden des Budgetüberschusses gehen in Forschung und Entwicklung. Hiermit zeigt ein Land, wie eine wissensbasierte, wissenschaftsorientierte Gesellschaft budgetiert und mit ihren Mitteln umgeht. Das ist auch unser Ziel, dahin wollen wir kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einige Zahlen genannt und zur weiteren Budgetverbesserung eine Expertengruppe eingesetzt. – Eine sehr diskrete und zurückhaltende, aber professionelle Art. Wir wissen nicht alles selber. Von dieser Expertengruppe wurden seit dem Sommer einige Vorschläge zur sozialen Treffsicherheit beziehungsweise Gerechtigkeit publiziert, unter anderem der mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPÖ vorgeschlagene Entfall der Familienbeihilfe für Studierende. In dieser Expertengruppe arbeitete auch wieder Bernd Marin, der den Vorschlag wiederholt hat: keine Familienbeihilfe ab dem zwanzigsten Lebensjahr, also Entfall von 2 700 S monatlich, egal welches Einkommen, egal welcher Sozialstandard anzutreffen ist.
Meine Damen und Herren! Spätestens ab diesem Zeitpunkt habe ich bereits nachzudenken begonnen beziehungsweise habe in meinem Klub eine Diskussion über Studienbeitragsleistung mit wissenschaftspolitischen Kollegen fortgesetzt. Mit Dieter Lukesch und Ex-Minister Einem waren wir bereits sehr weit in der Diskussion über Studienfinanzierung, sind aber nicht zu einem Ergebnis gekommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben den Dialog nicht abgebrochen. Ich bin sehr froh, dass diese Bundesregierung den Dialog im Zusammenhang mit Treffsicherheit wieder aufgenommen und einen Vorschlag gemacht hat, wie alle Bevölkerungsgruppen gemäß ihrer sozialen Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten können.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Expertengruppe diese Vorschläge vorgelegt und im europäischen Vergleich diskutiert, und ich muss Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, doch nicht in Erinnerung rufen, dass wir uns darin mit europäischen Ländern messen, die alle – mit Ausnahme von Luxemburg – Studienzugangsbeschränkungen, ob das Gebühren sind, Einschreibetaxen oder Prüfungen, Numerus Clausus oder sonstiges, kennen. Also wir sind bis jetzt mit Luxemburg das einzige Land, das keine Beschränkung im Hochschulzugang kennt.
Eine Frage dazu: Warum sind wir da noch nicht besser in der Akademisierungsquote? Warum sind wir noch nicht besser in anderen Hochschulbereichen? An Beiträgen kann es also nicht liegen, denn längst ist es unumstrittene These, dass das Studium beziehungsweise Bildung als gemischtes Gut, als öffentliches und als privates, durchaus mit Eigenfinanzierungsanteilen geleistet werden kann.
Die Treffsicherheitsgruppe – oder wie immer sie auch mit einem Arbeitsvokabel bezeichnet wird – hat unter Bernd Marin auch ausgeführt: Der Kindergarten in Österreich ist nicht gratis, der Zugang zur Uni schon. – Da stimmt etwas nicht in der Sozialbalance, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Daraufhin hat die SPÖ in Wien gesagt: Nein, nein, den Kindergarten können wir nicht gratis machen. Der muss etwas kosten. Also kann doch die Balance nur so hergestellt werden, indem man auch eine Einladung zur Beitragsfinanzierung an den Universitäten ausspricht, oder ich habe etwas nicht verstanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)