Dass es ein diesbezügliches Musterbundesland in Österreich gibt, nämlich Niederösterreich, das in der Kinderbetreuung de facto nur einen kleinen Material- und Essensbeitrag kassiert, das verschweigen Wien und die anderen Bundesländer gerne.
Meine Damen und Herren! Längst ist auch Minister außer Dienst Einem einem Missverständnis aufgesessen und kann desselben überführt werden: dass nämlich die Berufstätigkeit bei Studierenden nicht allein aus dem Motiv der Lebensunterhaltssicherung nachzuweisen ist, sondern – das weiß man, wenn man den Hochschulbericht und den Bericht zur sozialen Lage liest – auch, um Berufspraxis und Berufserfahrung zu sammeln. Das ist ein wichtiges Motiv, das wir förderungswürdig finden. Inwiefern, das kommt noch in dem Maßnahmenpaket in Form des Entschließungsantrages zum Ausdruck, den Kollege Amon einbringen wird, das heißt neue Anstrengung für die Jahresdurchrechnung von studentischen Arbeiten.
Wahrscheinlich kann mit diesen Maßnahmen auch gezeigt werden, dass manches, das an der Universität von der ÖH jetzt kritisiert wird – Herr Professor Van der Bellen wird mir Recht geben –, auch ungerechtfertigt ist, denn so ein schimmeliger Billa-Laden, wie jüngst ausgeführt, sind wir, das heißt die Unis, noch lange nicht. Diese Kritik entsteht, weil wir über eine ungenaue Statistik verfügen und alle Inskribierten als Studierende gezählt werden, später dann teilweise als Drop-outs und als faule Prüflinge, weil natürlich die Einladung: Schaut mal vorbei! Lasst euch mal einschreiben! auch immer wieder ausgesprochen wird. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Umbau der Studienfinanzierung auch eine statistische Bereinigung machen können.
Dass damit auch das Tempo der Reform des Dienstrechtes, des Besoldungsrechtes, des Budgetrechtes, des Organisationsrechtes beschleunigt wird, ist selbstverständlich.
Jeder von uns würde gerne hier sagen: Liebe Studierende, wir geben euch etwas! – Aber das können wir vielleicht tun, wenn das Budget saniert ist und wir mit vollen Kassen da stehen.
Zum Abschluss noch eine Erinnerung an den Anfragesteller, Minister a. D. Einem. Er hat in der "Presse" vor einigen Tagen Bilanz gezogen und seine Ministertätigkeit nicht besonders gut beurteilt. Er hat gesagt: Eigentlich ist die Uni-Entwicklung in den letzten Jahren verfehlt gewesen beziehungsweise sogar gescheitert. Er bezieht in diese Scheiternsbilanz auch die Reformpolitik der Ministerin Firnberg mit ein, was mich sehr wundert.
Ein Element des Scheiterns ist offenbar auch, dass wir, dass Sie aufgehört haben, über die sozialverträgliche Studienfinanzierung zu reden. Die ÖVP war bereit, das Programm für die Enquete war fertig, es lag damals an der SPÖ. Daher ist die These vom Überfallsartigen ein Mythos. Ich bin sehr froh, dass wir nun neuerlich in die Diskussion eintreten, die für uns nie abgebrochen war. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.45
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich eigentlich etwas gewundert, da ich in den Medien seit gestern verfolge, dass die Grünen einen Dringlichen Antrag einbringen werden, und ich jetzt eine Anfrage der SPÖ vorliegen habe, die in ihrer Begründung äußerst dünn ist und auch in der Fragestellung eher auf die kurzfristige Zurechtzimmerung abgestellt ist.Dass die Grünen sich offensichtlich in der Geschäftsordnung nicht auskennen, die sie selber beschlossen haben, und jetzt Opfer ihrer Geschäftsordnung geworden sind, verwundert mich nicht. Chaos macht sich bei Ihnen in allen Belangen breit. Ich unterstelle Ihnen nicht die Absicht, dass Sie versuchen wollten, die Parlamentsdirektion mit zu wenigen Unterschriften hinters Licht zu führen. Aber es ist gut und wichtig, dass wir dieses Thema heute auf dem Tisch haben. (Abg. Öllinger: Besser Chaos als Ihre Ordnung!)