Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 125

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geführten Bundesländern gibt, dann kann es bitte nicht ein "Mord am Bildungssystem" sein, wenn einem angehenden Akademiker 5 000 S pro Semester zugemutet werden, deren Finanzierung möglich ist, wenn ein Stipendium gegeben wird, was wir ausbauen wollen, wenn ein kostenloser Kredit angeboten wird, der zurückgezahlt wird. Wer das alles nicht braucht oder in Anspruch nimmt, meine ich, kann das durchaus akzeptieren, weil ja später auch durch diese Investition der Gesellschaft eine doch deutlich höhere Einnahmensituation oder Einkommenssituation des Einzelnen erwartet werden kann.

Meine Damen und Herren! Ich würde da wirklich für etwas mehr Fairness und auch Behutsamkeit in der Wortwahl plädieren. Was wir vorschlagen, fällt uns nicht leicht. Ich sage das hier auch einmal ganz offen. Aber die finanzielle Situation der Universitäten ist nicht rosig. Lustig ist es für eine Bildungsministerin nicht, sich auf der einen Seite mit den Forderungen nach Schuldenabbau auseinandersetzen zu müssen, denn das ist ja die unsozialste aller Facetten der heutigen Budgetsituation, dass wir 100 Milliarden Schilling für Zinsen aufwenden müssen. Müssten wir dies nicht tun, könnten wir jede beliebige Forschungs- und Bildungsoffensive finanzieren und hätten überhaupt kein Problem, den Bürgern dafür ein Opfer abverlangen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben gesagt, es wird überfallsartig eingeführt. – Bitte, was haben Sie für einen Begriff von "Überfall"? Das soll im Herbst zu Beginn des Wintersemesters 2001/2002 eingeführt werden. Sie haben eine lange Reaktionszeit, was einen Überfall betrifft. Ich finde es korrekt, dass man jetzt schon, zwei Semester vorher, die Öffentlichkeit ehrlich darüber informiert und auch in der Zwischenzeit an einer Erweiterung, Verbesserung des Stipendiensystems und einer Evaluierung auch der Situation an den Universitäten arbeitet. Denn da haben Professor Van der Bellen oder, wie ich meine, auch andere aus Ihrem Bereich natürlich Recht: Man wird den Universitäten und den Lehrern auch etwas abverlangen müssen, nämlich dass es eben bestimmte Dienstzeiten geben muss, dass Prüfungen abgehalten und nicht abgesagt werden, dass sich ein Student darauf verlassen kann, für sein Geld auch eine konkrete und korrekte Gegenleistung geboten zu bekommen. Darauf werden wir genauso achten, und dafür werden wir Sorge tragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Van der Bellen – bitte nicht böse sein, da nehme ich Sie viel zu ernst und meine nicht, dass Sie sich das nicht angeschaut haben –, Sie weisen darauf hin, dass durch die moderatesten Studienbeiträge, die wir in Österreich planen, jetzt die Akademikerquote sinken wird. Bitte stellen wir einmal einen internationalen Vergleich an. Wir haben eine Akademikerquote von 6,2 Prozent, Australien mit 80 000 S Studienbeitrag pro Jahr 16,6 Prozent, United Kingdom 15,4 Prozent, zwischen 15 000 und 55 000 S pro Jahr. Ich weiß nicht genau, wie hoch der Beitrag in der Schweiz ist, aber auch die verlangen natürlich etwas und haben 14 Prozent Akademikerquote. Spanien, vergleichbar mit uns, 10 000 S, 14 Prozent. Italien, etwas niedriger: 8,7 Prozent.

Also das mit der Akademikerquote (Abg. Dr. Petrovic: Wie viele Frauen?), auch mit der Frauenquote, Frau Abgeordnete Petrovic, ist nicht korrekt. Wir werden dafür sorgen, dass gerade über eine moderne Stipendienordnung den berechtigten sozialen Anliegen, auch jenen der Geschlechterrepräsentanz oder -parität, wirklich Rechnung getragen wird.

Nun zum letzten Punkt. Ich möchte schon auch darauf hinweisen, dass wir uns in der Bundesregierung über das Wochenende und in den Tagen vorher vorgenommen haben, eben unter Treffsicherheit nicht nur etwas zu verstehen, was eine Einschränkung von Leistungen ist. Wir haben bewusst zwei Bereiche herausgesucht, wo wir offensiv sein und mehr tun wollen. Einer ist die Universitätsmilliarde. Sie wird in zwei Stufen budgetiert: 500 Millionen Schilling zusätzlich im Jahre 2001 und noch einmal 500 Millionen Schilling dazu ab 2002. Dazu kommt der ganze Bereich der Behinderten, denn wenn wir schon die Gleichstellung von Unfallrenten – was ja auch fair ist – gegenüber den Invaliditätspensionen im Steuerrecht machen, was etwas bringt, dann wollen wir dafür aber auch offensiv für Behinderte, vor allem für junge Behinderte, Startpositionen auf dem Arbeitsmarkt schaffen.


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