Wenn Sie das alles nicht wollen, dann sagen Sie es. Wenn Sie alles nur zusätzlich fordern wollen, dann sagen Sie es auch. Unsere Aufgabe ist es eben, im Interesse des Ganzen einerseits das Budgetziel zu erbringen und trotzdem notwendige Akzente zu setzen. Und wir haben das mit sehr viel Augenmaß gemacht.
Heute im "Morgenjournal" hat dies ein Wirtschaftsforscher, der uns nicht nahe steht, nämlich Professor Guger, auch sehr klar zugegeben. Das Paket, das wir Ihnen vorschlagen werden, das ja erst beschlossen werden wird, ist sozial ausgewogen, hätte, sagte er, in manchen Bereichen sogar noch schärfer ausfallen können, in anderen Bereichen hätte er sich Abrundungen im positiven Sinn vorgestellt, aber insgesamt eine sehr vernünftige Sache.
Also dramatisieren wir die Dinge nicht zu sehr! Ich verstehe, dass niemand begeistert ist über eine solche Maßnahme. Aber wenn wir das richtig abfedern, dann kann dies auch für die autonomen Universitäten der Zukunft ein Einstieg sein, der durchaus Sinn macht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Maximal 2 Minuten. Zuerst die zu berichtigende Behauptung und dann den tatsächlichen Sachverhalt. – Bitte.16.23
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Schüssel hat meine Angaben über die wahren Kosten der Studenten bezweifelt. Ich gebe zu, das ist ein langes Streitthema, ich kann die Zahlen aber erklären. Der Personalaufwand auf den Universitäten beträgt ...Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Wir können nicht Erklärungen in die Form einer tatsächlichen Berichtigung bringen. Die zu berichtigende Behauptung und den tatsächlichen Sachverhalt bitte!
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Die Kosten der Studenten sind deswegen deutlich niedriger, als der Herr Vizekanzler behauptet hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vizekanzler ist eine Frau! – Abg. Haigermoser: Frau Dr. Riess-Passer ist gar nicht da!), weil nur 15 Prozent der Personalkosten darin einfließen, nur ein Drittel der Gerätschaften und Verbrauchsgüter und der Rest für die Forschung verwendet wird. Das ist internationaler Standard, das ist OECD-Standard. Die Kosten für Lehre und Studenten betragen zirka ein Drittel bis etwas mehr der gesamten Kosten des Universitätswesens. So ist es. (Beifall bei den Grünen.)
16.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich berichtige tatsächlich, dass das der Herr Bundeskanzler war und nicht der "Herr Vizekanzler". (Heiterkeit.)Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
16.24
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bildungsministerin! Meine Damen und Herren! Ich verhehle nicht, dass ich mit dem Beschluss der Bundesregierung über die Einführung von Studiengebühren nicht besonders glücklich bin, und zwar deshalb nicht, weil ich nicht so wie die SPÖ immer gegen Studiengebühren gewesen wäre. Ich persönlich war ja einer, der im Sommer eigentlich die Debatte über die Frage von marktwirtschaftlicheren Strukturen im österreichischen Bildungssystem eröffnet hat, denn aus einer Leistung erwächst natürlich immer auch eine Gegenleistung.Ich möchte aber doch auf das zu sprechen kommen, worum es geht. Es geht um die Einführung einer Studiengebühr in einer Größenordnung von 5 000 S pro Semester. Ich möchte nicht nur über die negative Seite dieser Einführung reden, wie Sie es gemacht haben, denn zweifelsohne war es erforderlich, um über Qualitäts- und Leistungsstandards an den österreichischen Hochschulen zu reden, zunächst einmal diese Ankündigung zu machen, weil wir ja in Wahrheit seit