Sehr geehrter Herr Bundesminister! Selbst zu dem sagen Sie nichts, was zentraler Punkt des Weisenberichtes ist, was Ihre Person und Ihre Politik angeht. Da könnte man durchaus fragen, warum kommt da nicht der Herr Bundesminister und sagt: Entschuldigung, ich habe damals einen Fehler gemacht, als ich bei dieser Pressekonferenz, vor der schönen Kärntner Kulisse sekundierend, diese Feststellung gemacht habe!? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was würde das ändern?)
Herr Bundesminister! Sie haben das damals nicht nur als "sicherlich verfolgenswert" bezeichnet (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was würde das ändern?), Sie haben nach einer Nachreaktion später ja auch noch gesagt: Der Vorschlag ist in einem Frühstadium, und jetzt geht es darum, eine politische Diskussion darüber zu führen.
Herr Bundesminister! Ich meine, ich komme mir ja schon irgendwie ein bisschen blöd vor (Abg. Ing. Westenthaler: Ja!), wenn ich seit Monaten hier an das Rednerpult trete und Ihnen immer dasselbe sage (Abg. Ing. Westenthaler: Endlich ein wahres Wort!), denn diesbezüglich sind Sie absolut nicht lernfähig. Aber nicht, weil Sie nicht ein exzellenter Denker wären, sondern weil Sie absolut nicht willens sind, hier als Politiker zu agieren, und weil Sie es auch hier im Parlament absolut verweigern, Antwort auf eine Frage zu geben.
Herr Bundesminister! Ich möchte nicht ausschließlich von Ihnen sprechen, aber dass ich Ihnen, ebenso wie alle Mitglieder der grünen Fraktion und die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion, nach sechs Monaten – nein, nicht nach sechs Monaten, es war im Mai, es sind noch nicht so viele Monate vergangen – wieder das Misstrauen aussprechen muss, das ist ja nicht Jux und Tollerei, wenn man so vorgeht. (Abg. Schwarzenberger: Doch, doch! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit der Wahl dieses Mittels geht die Opposition sehr sorgsam um, und es wird nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, gegen jeden, weil es eben gerade passt, ein Misstrauensantrag eingebracht. Hier geht es aber nicht um irgendjemanden, sondern es geht um den Justizminister dieser Republik, um einen Justizminister, der Vorschläge gutheißt, die nun wirklich nichts anderes verdienen, als als Vorschläge bezeichnet zu werden, wie wir sie bisher nur aus diktatorischen Systemen kennen. Das alles haben wir auch schon damals in der Misstrauensdebatte im Mai hier erläutert.
Aber ich möchte mich noch dem Herrn Bundeskanzler zuwenden, auch wenn er jetzt nicht da ist. Aber die Frau Ministerin ist, Sie sind da, die ganze ÖVP-Fraktion ist da; Sie werden es ihm schon ausrichten. Was hat denn der Herr Bundeskanzler seinerzeit – vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere, die eine oder andere daran – gesagt zu diesen Vorschlägen von Landeshauptmann Haider, sekundiert von Bundesminister Böhmdorfer? "Beginnendes Sommertheater" hat er das genannt, "beginnendes Sommertheater" hat er diesen Vorschlag genannt, und jetzt bekommt er, wenn man so will, im übertragenen Sinn die Sommertheater-Watschen dadurch, dass das ein zentraler Punkt dieses Weisenberichtes ist.
Und er schweigt ja auch noch immer dazu. Er ist heute in seinen Ausführungen, die dreimal so lang waren wie die Ihren, Herr Bundesminister, mit keinem Wort darauf eingegangen, was er als Chef dieser Regierung, die in ganz EU-Europa geächtet ist und auch in Zukunft geächtet sein wird, zu tun gedenkt. Es ist ja eine Illusion zu glauben, nur weil bilaterale Maßnahmen jetzt nicht mehr bestehen, dass der Stand dieser rechtspopulistischen Regierung – und als solche muss man sie bezeichnen, weil eine rechtspopulistische Partei mit extremen Elementen in dieser Regierung eine wesentliche, wenn nicht bestimmende Rolle spielt – ein anderer sei. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja ungeheuerlich!)
Das ist die Sorge, die wir haben, und darum können nur konkretes Handeln, konkrete Schritte, konkrete Stellungnahmen, was diesen Bericht der drei Persönlichkeiten angeht, hier auch eine Lösung sein – eine Lösung im Sinne der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Ein Allerletztes, weil ich ja auch realistisch bin und nicht die Mehrheit sehe, die Ihnen heute das Misstrauen ausspricht: Herr Bundesminister! Ich bitte Sie – weil Sie ja trotzdem unser Bundesminister sind, bitte ich Sie darum –, endlich damit zu beginnen, die Sensibilität dafür an den Tag zu legen, dass der Bundesminister für Justiz eine besondere Rolle