in diesem Gremium der Regierungsmitglieder spielt. Er persönlich, personifiziert, hat nämlich der Garant für die Unabhängigkeit der Justiz zu sein, Garant für die Unparteilichkeit zu sein, Garant dafür zu sein, dass es keine Einflussnahme gibt; denn das sind die drei Säulen unserer Demokratie, und eine davon repräsentieren in gewisser Hinsicht Sie. Und das, Herr Bundesminister, ist es, was uns Sorge bereitet.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Nach den Wahlen 1990, als ich Abgeordnete geworden war, kam als neuer Bundesminister ein Name in die politische Diskussion, nämlich der Name des inzwischen in Pension gegangenen Sektionschefs Oberhammer. Ein exzellenter Jurist! Ich habe ihn jetzt zehn Jahre lang in seinem Wirken beobachtet und ich meine, es haben ihm auch alle – Herr Bundesminister Michalek und alle vorangegangenen Bundesminister – hohen Respekt bei seinem Abschied gezollt.
Sein Name wurde damals ins Spiel gebracht, aber er wurde nicht Bundesminister, weil er sozusagen mit einem Makel – ich nehme an, man hat ihm damals Unrecht getan – behaftet war, nämlich nur mit einem geistigen Zusammenhang mit der seinerzeitigen "Lucona"-Affäre (Abg. Dr. Fischer: Nicht er, seine Frau!) – nein, er! –, und dieser Makel bestand darin, dass seine Gattin – ich weiß es genau, will das aber jetzt nicht ausführen – eine Bekanntschaft hatte mit, ich glaube, einer geschiedenen Frau von Udo Proksch. Damals sind die Wogen so hoch gegangen, dass der Name Oberhammer als Minister sofort aus der politischen Kultur dieses Landes verschwunden ist.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren – wir standen damals in heftiger Konkurrenz zur SPÖ, sie war damals Regierungspartei, und tun es heute noch –, war damals, auch wenn es so quasi das politische Amt für Sektionschef Oberhammer gekostet hat, ein Akt politischer Kultur. Aber Kultur, meine sehr geehrten Damen und Herren, war noch nie die Stärke der FPÖ, ist nicht die Stärke von Bundeskanzler Schüssel und offenkundig, Herr Bundesminister, auch nicht Ihre. (Beifall bei den Grünen. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Keine Rede ohne Beleidigung! Was Kultur ist, bestimmt die Frau Stoisits!)
18.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einem weiteren Redebeitrag hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen.) – Bitte, Herr Abgeordneter.18.57
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte auf Grund der Vereinbarung in der Präsidiale, an die ich mich auch gehalten habe, in meiner ersten Rede nicht die Möglichkeit, auf vier mir wichtig erscheinende Punkte einzugehen, und das möchte ich jetzt nachholen.Alle vier Punkte haben mit Herrn Dr. Böhmdorfer zu tun. Ich beginne bei einem ersten Punkt, der eigentlich den Begriff der politischen Kultur und das, was manche darunter verstehen, ausleuchtet (Abg. Mag. Kukacka: Das versteht der Pilz nicht unbedingt!), und stelle das Wirken unseres Kollegen Dr. Graf von der Freiheitlichen Fraktion hier zur Diskussion. Ich schließe dann mit der Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn ein Justizminister damit begänne, das zu qualifizieren. Was es hier mit Kultur auf sich hat, werden Sie gleich merken. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Wir diskutieren heute auch anhand des Außenpolitischen Berichtes und der aufgehobenen Sanktionen die nicht unerhebliche Frage, ob der Eindruck, es befände sich eine rechtsextreme Partei in der Regierung, gerechtfertigt sei oder nicht. Und ich beginne jetzt mit dem Donaustädter Abgeordneten Martin Graf, einem Mitglied der Burschenschaft "Olympia". Der "Spiegel" hat seinerzeit berichtet (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihnen fällt überhaupt nichts Neues mehr ein!), dass rechtsextreme Burschenschafter in der Bundesrepublik Deutschland wenig Chancen hätten. Ich zitiere jetzt aus dem "Spiegel":