Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit.
Ich komme daher zur Abstimmung über Artikel I § 294 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Diese Bestimmung ist in der Fassung des Ausschussberichtes mit Mehrheit angenommen worden.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel I §§ 352, 357, 395, 427, 445a, 455 und 466 eingebracht.
Ich lasse über diese Vorschläge gemeinsam abstimmen und bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen der Bejahung. – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag zu Artikel I § 467 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit.
Ich komme zur Abstimmung über Artikel I § 467 Abs. 5 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung darf ich um ein diesbezügliches Zeichen bitten. – Diese Bestimmung in der Fassung des Ausschussberichtes ist mit Mehrheit angenommen worden.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu Artikel I § 471 eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Antrag folgen wollen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, der Antrag findet keine Mehrheit.
Ich komme zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Die Fassung des Gesetzes im Sinne des Ausschussberichtes ist mehrheitlich angenommen worden.
Die Kollegen Dr. Jarolim, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel I §§ 478 und 480 eingebracht.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag zu § 489 in Artikel I eingebracht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, der Antrag findet keine Mehrheit.
Ich komme daher zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes und bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Der Artikel I § 489 in der Fassung des Ausschussberichtes ist mit Mehrheit angenommen worden.
Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Ofner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel III des Gesetzentwurfes eingebracht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Artikel III ist in der Fassung des Abänderungsantrages mit Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.