Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.Bitte die Plätze einzunehmen, denn wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen vorzunehmen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen werden.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 289 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Ofner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Stoisits und Genossen Zusatz- und Abänderungsanträge eingebracht.
Es wird daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- oder Abänderungsanträgen betroffenen Teile, und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abgestimmt werden.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag auf Änderung der §§ 15, 48, 48a und 77 des Artikels I eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Jarolim und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I § 84 Abs. 2a bezieht.
Auch hier darf ich für den Fall der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen bitten. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Ofner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I § 84 Abs. 2a bezieht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Dr. Jarolim, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel I §§ 112, 209, 218, 221 und weitere Bestimmungen eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Kollege Dr. Jarolim, Frau Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag zu Artikel I § 285 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Ofner und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I § 285 bezieht.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Dieser Abänderungsantrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
Dr. Jarolim, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu Artikel I § 294 eingebracht.