Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 220

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Ich denke, man sollte auch einmal die Leistungen der professionellen Kinderbetreuerinnen und -betreuer, der Tageseltern gebührend würdigen. Warum Sie diese Leistungen immer abqualifizieren, ist mir unverständlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sehen, wie bei einer so kleinen Debatte sofort die Ideologie durchbricht. Das ist eigentlich angestrebt. (Abg. Jung: Sehr richtig!) Es ist eigentlich angestrebt, dass Frauen durch dieses Modell der Kinderbetreuung in der alten Aufgabenverteilung bleiben. Da hören Sie es, Frau Steibl, Frau Brinek: Der eigentliche Zweck dieser ungleichen Mittelverteilung, der Gießkanne einerseits und der absoluten Nullfinanzierung andererseits, der Zweck dieser Operation ist klar: Bestehende gesellschaftliche Aufgabenverteilungen sollen sich bloß nicht ändern! Die Privilegien derer, die sie heute fest umklammert haben, sollen bleiben! Insgesamt wird damit die Kluft zwischen Österreich und anderen Staaten – die auch unzureichend, auch noch mit vielen Defiziten, aber zumindest probieren, einen besseren Weg zu beschreiten – größer werden.

Meine Damen und Herren! 30 Prozent Unterschied für die gleiche Leistung, eine Verdrängung von Frauen aus Ganzzeit-Arbeitsplätzen, das ist der Befund, vor dem wir stehen. Es wird nicht zuletzt auch an den Frauen in diesem Haus, auch an den Frauen in den Regierungsparteien liegen, ob zumindest die Möglichkeit besteht, die Erkenntnisse der Forschung teilweise umzusetzen und weiterzuforschen, oder ob Sie denn Herren mit einer ganz bestimmten Voreinstellung das Feld überlassen, das Geld überlassen und damit die Kluft mit Sicherheit vergrößern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.

22.20

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich brauche nicht zu wiederholen, dass wir diesen Bericht für einen guten Bericht halten und dass wir die Ergebnisse, die darin zu lesen sind, nicht besonders ermutigend finden. Lassen Sie mich im Wesentlichen nur zu ein paar inhaltlichen Fragen Stellung nehmen, aber vielleicht auch noch eine Anmerkung zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Aumayr machen.

Ich denke, wenn wir hier über Fragen der Gleichbehandlung von Frauen reden, dann halte ich es wirklich für zu billig, wenn eine der Abgeordneten der Regierungsparteien, Frau Aumayr, nichts anderes zu tun hat, als zu vergessen, dass Sie schon in der Regierung sitzen, und in die Vergangenheit keppeln! (Abg. Aumayr: Der Bericht ist vom Jahr 1998!) Die Angelegenheit der Frauen, Frau Aumayr, ist wichtig genug, dass wir vielleicht versuchen, in diesem Hohen Haus gemeinsam etwas daraus zu machen! Es kann doch nicht um die Frage gehen, ob schon alles wunderbar ist. Es geht um die Frage, Frau Aumayr, ob wir vielleicht gemeinsam endlich etwas im Interesse der Frauen verbessern können! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek.  – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich zu zwei inhaltlichen Punkten kurz ein paar Anmerkungen machen. Der eine Punkte, der sehr deutlich zeigt, wo das Problem liegt, sind die Einstiegseinkommen. Das heißt, Frauen verdienen, wenn sie zu arbeiten beginnen, im Durchschnitt 18 Prozent weniger als Männer.

Tatsächlich ist es so, dass die Politik in diesem Feld nicht allzu viele eigene Karten in der Hand hat. Das eine, worauf wir Einfluss nehmen können, worauf die Politik Einfluss nehmen kann, ist der öffentliche Dienst. Dort sind im Prinzip bei oberflächlicher Betrachtung die Einstiegsgehälter dieselben. Aber wir sollten darauf achten, dass auch die Chancen der Entwicklung in diesen Berufen dieselben sind. Daher – um es ganz kurz zu machen – denke ich, ein wesentlicher Punkt besteht darin, Frau Staatssekretärin, dass diese Bundesregierung wirklich das Gleichbehandlungsgesetz nicht nur in vollem Umfang aufrechterhält, sondern auch dafür sorgt, dass es zeitgemäß weiterentwickelt und angewendet wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es sind eine ganze Reihe von Vorhaben dieser Bundesregierung im Gange, die dazu führen werden, dass es auch die Frauen im öffentlichen Dienst nicht mehr so leicht haben werden, ihre


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