Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 233

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23.16

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Nach dieser überzeugenden Rede meines Kollegen Freund – ich bin ganz hingerissen; er hat unentdeckte Talente, das habe ich überhaupt nicht gewusst! (Beifall bei der ÖVP)  – bleibt mir nur mehr, zusammenzufassen und auf die wichtigsten Maßnahmen hinzuweisen.

Was sind die Gründe für Lohnungerechtigkeiten? Zunächst die biologische und die soziale Mutterschaft. Damit daraus kein lebenslanger Nachteil wird, gilt es, Handlungen zu setzen. Im Bericht sind einige genannt. Nicht Männer sollen sich die Erwerbsarbeit mit sozialer und ökonomischer Anerkennung aussuchen können, sondern auch partnerschaftlich bei der Versorgungsarbeit zupacken. Wenn ich meinen Kollegen Freund richtig verstanden habe, dann will er dies.

Zweiter Punkt: das wenig ausgeprägte Bewusstsein der Frauen betreffend ihre eigene Kompetenz. Eine Kollegin, eine Bewerberin auf dem Arbeitsmarkt, nannte auf die Frage, welche Lohnvorstellungen sie denn habe, eine bestimmte Summe. Der Personalchef sagte, dass gerade ein Mann da gewesen sei, der dasselbe verlangt habe. Darauf reagierte die junge Kollegin mutig. Sie sagte: Na, dann liege ich ja richtig! – Der Personalchef war verblüfft. Er hatte mit einer so selbstbewussten Antwort nicht gerechnet. Diese junge Frau ist nicht die Norm, aber sie muss es werden!

Dritter Punkt: Mangel an Betreuungseinrichtungen, an engagierten, originellen, kinder- und elterngerechten Betreuungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch an neue Formen der Kinderbetreuung denken. Und damit bin ich schon bei einer Maßnahme. Wenn "Karenzgeld neu" ein Erfolg werden soll – und ich hoffe, es wird einer! (Beifall bei der ÖVP)  –, dann müssen die Zuverdienstgrenzen ganz nach oben geschoben werden oder überhaupt wegfallen. Mir soll es recht sein, wenn es keine gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.  – Abg. Schwarzenberger: Keine Zwischenrufe von einer Frau Ministerin, die versagt hat!)

Die Supermarktkassiererin steht mit anderen Kolleginnen in der gleichen Situation, in der sie als Mitt- oder Enddreißigerin vielleicht einen Durchschnittslohn erreicht und sich unter Umständen noch eine Mutterschaft zutrauen will. Solche Frauen sollen bestärkt werden, auf untypische, neue Art und Weise dazuverdienen und nach der individuellen Karenzzeit einen maßgeschneiderten Einstieg ins Erwerbsleben planen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dazu muss ich ergänzend sagen: Diese allfällige und hohe Zuverdienstgrenze soll natürlich für den karenznehmenden Elternteil gelten, nicht nur für Frauen allein. Das war ein Missverständnis. Und ich bin auch überrascht, dass Kollege Einem bisher offenbar einem Missverständnis aufgesessen ist. Er hat nämlich gefordert: Wir brauchen marktkonforme Maßnahmen zur Unterstützung von frauengerechten und familiengerechten Betrieben. – Das ist ja bereits der Fall! "Taten statt Worte" zeichnet frauenfreundliche Betriebe aus. Bei der SPÖ wird von marktkonformen Maßnahmen gesprochen – ich bin ganz hingerissen! (Beifall bei der ÖVP.) Diesbezüglich können wir sicherlich kooperieren, wenn das ein ernstes Angebot war.

Ich glaube auch nicht, dass Studiengebühren in allen Ländern Europas bewirken, dass die Unis nur ein paar einzelne Elitebubis hervorbringen, sondern sehr wohl auch Elitegirls! Warum haben wir also so große Angst davor, dass jetzt nicht nur für Kinderbetreuung etwas verlangt wird, sondern auch für ein erfolgreiches Studium an den Universitäten?

Ich rekapituliere: Marktkonforme Maßnahmen, partnerschaftliche Lösungen, die Möglichkeit, Versorgungsaufgaben auch an Dritte abzutreten, damit gemeinsam Lösungen gefunden werden können, Stichwort: Unternehmen Haushalt. Das ist ein Programm, das die ÖVP schon vor längerer Zeit vorgestellt hat und das noch immer gilt.

Meine Damen und Herren! Ich schließe angesichts der späten Stunde. Solange es noch immer Männer gibt, die sagen: "Es ist klasser, mit der Harley in die "Hacken" zu fahren, als mit den Pampers zum Mistkübel zu gehen!", haben wir noch viel zu tun! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

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