Nürnberger seiner Verantwortung für einen Abschluss bewusst sei, der dem Standort Österreich und seinen Beschäftigungschancen Rechnung trägt.
Erstens einmal brauche ich von einem Herrn Minister Bartenstein nicht eine derartige Lobhudelei, und mit der Aussage ist eigentlich klar, wohin es geht: Gewerkschaften, brav sein, ja nicht zu viel verlangen!
Er vergisst nur eines, der Herr Minister Bartenstein: Wir haben seit 1994 die höchste Inflationsrate, und an der hat er als Wirtschaftsminister erheblichen Anteil, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Mit aller Klarheit und Deutlichkeit stelle ich hier fest – und auch da treffe ich mich wieder mit ihm –: Die Gewerkschaften insgesamt, und damit auch ich als Repräsentant der Gewerkschaft Metall, Textil, wir waren uns immer unserer Gesamtverantwortung für die Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort Österreich bewusst. Aber ich sage auch ganz klar – und daran wird es nichts zu rütteln geben, Herr Ex-Generalsekretär Stummvoll, und ich fürchte, Sie werden ein paar unangenehme Überraschungen erleben –, wir sind uns auch mit aller Konsequenz der Verantwortung für die Beschäftigten in diesem Lande, für unsere Mitglieder, für die Kolleginnen und Kollegen bewusst, dessen bewusst, dass man deren Lebensstandard sichern und ausbauen muss. Und die Wirtschaftslage ist entsprechend! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
10.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.23
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich heute etwas fortzusetzen versuche, was gestern offenbar fruchtlos war. Sie werden sich wundern, wenn ich noch einmal betone, die Einführung von Studiengebühren hat etwas mit Sozialem zu tun. Sie werden sich wundern, wenn ich nun sogar in Frau Bundesministerin Sickl Hoffnung dahin gehend setze, dass das, was gestern nicht begriffen wurde, vielleicht von ihr begriffen wird.Vor Jahren, 1996, als im Rahmen von Strukturpaketen und Sparmaßnahmen Studenten massivst betroffen wurden, schlug man folgende Taktik ein: Man ließ sie im Kreis politischer Verantwortlichkeiten vergeblich tanzen. Nun könnte man vorschlagen, man fasst diese Verant-wortungen zusammen in einem riesigen Staatssekretariat: Bildung, Wissenschaft, Kunst, Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, in einem gigantischen Finanzministerium. Das wird aber dann nichts nützen – und ich habe gestern versucht, das zu erklären –, wenn als Drahtzieher und Gedankengeber in einem imaginären Aufsichtsrat Hardliner aus Industriellenvereinigung, Wirtschaftsbund und gewisse Köpfe auch aus dem Koalitionsausschuss das Sagen haben und das Diktat ausüben.
Ich beginne dort, wo ich gestern aufgehört habe, aus dem Schatzkästlein des Wirtschaftsbundes und der Gedanken seines Generalsekretärs Karlheinz Kopf zu zitieren. Er sagte: Was getan werden muss, das muss man auch tun. – Sie sehen ein, das ist Klugheit exponentiell, Grundlage und Möglichkeit für Hunderte von Dissertationen und Habilitationsarbeiten. Man könnte nur einen Satz entgegen stellen, wenn man in der heutigen Zeit, unter unserem heutigen Justizminister, an den höheren Wert der Gerechtigkeit glauben würde, und dieser Satz würde lauten – auch ein Sinnspruch –: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Aber lasset alle Hoffnung fahren – ich zitiere Kopf weiter. Kopf sagt: Studiengebühren – diese Ansicht vertritt der Wirtschaftsbund seit Jahren – sind geeignet, heimische Universitäten auf Europa-Niveau zu bringen, überlange Studienzeiten zu verkürzen, die Leistungsorientierung zu heben und für Kostenwahrheit zu sorgen.
Ich versuche, Ihnen jetzt noch einmal ganz langsam und geduldig zu erklären, warum das nicht so ungeheuer europareif und intelligent ist. Ganz nüchterne Fakten werde ich dabei jetzt heranziehen, und da ist nichts von Polemik.