Zuchtmeister – euer Klubobmann – euch wieder alle auf Vordermann gebracht hat, dass ihr das Paket mitgetragen habt. (Abg. Rosemarie Bauer: Mein Gott!) Ich frage euch, ob ihr auch diese Auswirkungen gelesen habt, dass hier jemand, der 5 700 S hat, nun auf 4 900 S heruntergekürzt wird. Das kann es ja nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
Und dann haben wir den Herrn Abgeordneten Khol in der "Zeit im Bild" erlebt und gesehen, wie diese Regierung arbeitet. Khol: Ein Problem? – Experten werden eingeladen, Vorschläge auf den Tisch gelegt, und dann, zack, zack, zack, ziehen wir sie durch! – Ob das, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Donabauer: Da sind auch eure Experten dabei!) – hättest du gelesen, was im Expertenbericht drinnen steht! –, der Herr Professor Mazal erreichen wollte mit seinem Bericht? Ich bezweifle, dass Sie noch Experten finden werden, die sich als Feigenblatt für Ihren Sozialabbau hergeben.
Und wenn Sie gestern Herrn Professor Marin in der ZiB 3 gesehen hätten, wüssten Sie, dass er eine Generalabrechnung mit diesem Sozialpaket, das Sie da beschließen, gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Donabauer: Der hat auch gesagt, dass viele Maßnahmen notwendig sind!) Er sagte wörtlich: Es ist leichter, sozial Schwächere zu treffen als jene, die sich wehren können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat er Ihnen gesagt! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
Und ich rufe in Erinnerung, was gestern der Herr Abgeordnete Kiss gesagt hat. Er sagte: Diese Regierung handelt. Mit der SPÖ wäre das nie gegangen, weil das hätte ein Jahr gedauert. – Das ist insofern nicht gegangen mit der SPÖ und wäre auch in Zukunft nicht gegangen, weil wir solche unsoziale Maßnahmen für die Kleinen und Schwächsten in der Gesellschaft verhindert hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich bin auch verwundert, denn es hätte ja auch mit der FPÖ nicht gehen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum hätte es mit der FPÖ so zack, zack nicht gehen dürfen? – Ich erinnere an einen wahlkämpfenden Landeshauptmann aus dem Bärental – damit man nicht glaubt, es war jemand anderer –, der versprochen hat, sich für die so genannten kleinen Leute einzusetzen. Wie Robin Hood wollte er es von den Reichen nehmen und an die Armen verteilen. Und jetzt, meine sehr geehrten Damen, stellt sich heraus, dass sich hinter der Maske des Robin Hood in Wirklichkeit der Sheriff von Nottingham verbirgt, und der Sheriff von Nottingham macht es genau umgekehrt: Der nimmt es den Armen und gibt es den Reichen! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich bin sehr gespannt – jetzt ist er da, jetzt kann ich es ihm nochmals sagen –, was dann der Führer der kleinen Mini-Gewerkschaft, Gaugg, zu diesen Vorgängen sagen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Schluss kommend: Ich kann mich erinnern, dass ich, als wir die Ministerieneinteilung diskutiert haben, die Frage gestellt und Zweifel geäußert habe, auf welcher Seite der zuständige Minister für Wirtschaft und Arbeit, einer der reichsten Milliardäre in diesem Land, stehen wird. Mittlerweile ist eine Antwort gekommen, und man kann sich ausrechnen, auf welcher Seite er steht.
Und ein Zweites in diesem Zusammenhang: Erstmals seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten mischt sich die Politik in Lohn- und Gehaltsverhandlungen aktiv ein. Warum sage ich das? – Es gibt eine APA-Aussendung über ein Wirtschaftsgespräch des Herrn Ministers Bartenstein vom 10. Juli, APA Nr. 1274. Er sagte unter anderem: Meine größte Sorge um den Standort ist, dass der soziale Friede gefährdet sein könnte. Streiks in Österreich würden uns hart treffen.
Ich habe es nicht gezählt, aber ich habe es da schon zigmal gesagt und unterstreiche noch einmal, dass wir das auch nicht wollen. Ich unterstreiche, was Minister Bartenstein gesagt hat.
Und dann geht es weiter: ... Wirtschaftsminister, der erste Signale für die herbstliche Lohnrunde der Metallgewerkschafter aussandte: Er sei überzeugt, dass sich Metallerchef Rudolf