1. allen Bestrebungen zur Einführung von Studiengebühren entschieden entgegenzutreten,
2. Gesetzesvorlagen zur Einführung von Studiengebühren im Ministerrat die Zustimmung zu verweigern.
*****
Wenn das nicht geschieht, hat die Bundesregierung ihr Wort, Wissenschaft und Bildung einen Stellenwert für die Zukunft zuzusprechen, gebrochen. Und sie hat wieder ein Beispiel dafür geliefert, dass man bei jenen, die sich am schlechtesten wehren können, bei jenen, die im Kreis geschickt werden, am leichtesten sparen kann. – Und wenn Sie das gut finden, dann sagen Sie es auch laut und begründen Sie es mit diesen Argumenten, die nicht sehr ruhmreich sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.10.31
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte betreffend den Bericht der sozialen Lage hat, was ja ohnehin zu vermuten war, keine Diskussion über den Bericht der sozialen Lage des Jahres 1998 gebracht, sondern eine Diskussion über den Bericht der Experten sowie eine Diskussion über die allgemeine wirtschaftliche Lage. Ich werde daher einmal das nachholen, was Herr Kollege Nürnberger zumindest in seinem Redebeitrag beinhart verschwiegen hat, nämlich das, was in dem Bericht über die soziale Lage 1998 auch drinnen steht.Herr Kollege Nürnberger! Sie wissen ganz genau, dass sich in der Zeit, in der Ihre Fraktion die Regierungstätigkeit innehatte, etwa im Zeitraum 1996/97/98, die Steuererhöhungen, die Sie damals durchgeführt und den Österreicherinnen und Österreichern abgeknöpft haben, auf 108,5 Milliarden Schilling belaufen haben. Sie bildeten in den Jahren 1996/97 die Grundlage für diesen Bericht 1998. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie 1997 die Autobahn-Vignette eingeführt haben, ich darf Sie erinnern, dass Sie 1997/98/99 die Rezeptgebühren erhöht haben, ich darf Sie erinnern, dass Sie bei Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer und Versicherungssteuer Gebührenerhöhungen durchgeführt haben, die alle Grundlage dieses Berichtes 1998 sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger, gut zuhören!)
Ich darf darauf verweisen, dass Sie weiters die Normverbrauchsabgaben, die Rezeptgebühren, die Höchstbeitragsgrundlagen in der Sozialversicherung und all jene Dinge geregelt haben, die auch bei Strom und Gas in entsprechender Form vorhanden sind. (Abg. Aumayr: 107 Milliarden!)
Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Ich darf Sie auch daran erinnern, dass Sie das, was Sie damals in diesem Bereich als notwendige Sparmaßnahmen durchführen mussten, in Ihrer Diktion immer als Absicherung des Sozialstaates bezeichnet wurde. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Jetzt, da Sie aus der Regierungsverantwortung heraußen sind, wollen Sie ähnliche Maßnahmen, die aus sozialer Sicht zu hinterfragen und zu evaluieren sind, selbstverständlich als das verkaufen, was Sie schon immer gerne getan hätten: nämlich als den – im Jargon der Gewerkschaften – Beutezug des Finanzministers und der Sozialministerin bei den Ärmsten in dieser Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie sieht der Bericht tatsächlich aus? – In diesem Bericht, sehr geehrte Damen und Herren, erfahren wir eigentlich eine klare Analyse von 28 Jahren sozialdemokratischer Politik in diesem Staate. Sie haben bei Ihren Zielgruppen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, wenn man den Bericht über die soziale Lage 1998 liest und die daraus folgenden Schlüsse zieht, eigentlich sehr wenig erreicht. Die Zielgruppe dieser 28 und schlussendlich fast 30 Jahre der Sozialdemokratie waren und sind ja heute noch die Frauen. Berichtsinhalt des Berichtes 1998: