Menschen gerechte Einkommen zu verschaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie wollen heute ... (Abg. Edlinger: Sie tun mir Leid! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger, gehen Sie lieber Ihre Schweinchen füttern!) – Jetzt muss ich Sie Folgendes fragen, lieber Herr Kollege Edlinger, Ex-Minister: Wollen Sie die jetzige Regierung für die Versäumnisse der Vergangenheit verantwortlich machen? – Dieser Eindruck entsteht. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, die hat mit den eigenen Problemen zu tun!)
Frau Reitsamer darf sowieso nichts mehr sagen, das große Wort führt die Gewerkschaftsfunktionärin Silhavy, die hier immer wieder die "Eiseskälte" und Ähnliches betont. Ich kann nur wiederholen: Klima – das hat ja auch etwas mit Temperatur zu tun –: 4 000 Arbeitnehmer weniger in der OMV! – Das ist Ihre Form der Sozialpolitik.
Die Finanzierbarkeit des Sozialsystems war durch Ihre Form der Politik gefährdet. Oder möchten Sie haben, dass die österreichische Sozialpolitik dort landet, wo der "Konsum" gelandet ist, nämlich vor dem Konkursrichter? – Das ist Ihre verantwortungslose Politik! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Gusenbauer! Ich appelliere an Sie, doch vielleicht einmal darüber nachzudenken, dass die SPÖ eigentlich die Arbeiterpartei war, und dorthin zurückzufinden. Da Ihnen die Arbeiter jedoch in Scharen davongelaufen sind, versuchen Sie jetzt, bei der Wirtschaft zu punkten, indem Sie zum Beispiel sagen, die Wirtschaft werde so belastet. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Missbrauchspolitik setzt sich ja fort, es ist nicht nur der ÖGB mit seinen Schwarzgeldern. Es gibt einen gewissen Herrn Stuhlpfarrer von "Euroteam" – dort oben ist er gesessen, mit einer Einladungskarte des Herrn Gusenbauer; eine Besucherkarte des Herrn Gusenbauer, eine schriftliche Anfragebeantwortung liegt vor. (Abg. Mag. Kogler: Herr Gaugg! Sie machen ja den Villacher Fasching zu einer Ganz-Jahresveranstaltung!) Wir werden ja noch Gelegenheit haben, länger über das "Euroteam" zu diskutieren.
Sie haben ein krankes Sozialsystem hinterlassen und wollen jetzt die neue Regierung dafür verantwortlich machen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Wir werden Ihnen beweisen, dass Sie durch Missbrauch und Ähnliches immer wieder dafür gesorgt haben, dass Steuergeld in den Taschen falscher Menschen gelandet ist. Es geht um Millionen- und Milliardenbeträge; Sie wissen das, Herr Vorsitzender Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Einfach zum Nachdenken und zum Nachrechnen, Herr Kollege Edlinger – jetzt werden Sie mehr Zeit zum Rechnen haben, als Sie Minister waren, hat es nicht funktioniert (Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger darf gar nicht mehr zum Rednerpult gehen! Ihm haben sie schon das Reden verboten in der eigenen Partei!) –, ein Beispiel: Wie kann es sein, dass laut einem OECD-Bericht in Österreich die Besteuerung von Erwerbseinkommen im Vergleich 70 Milliarden Schilling über dem Durchschnitt liegt und die Kapitalbesteuerung 40 Milliarden Schilling darunter. (Abg. Silhavy: Da brauchen Sie nur die ÖVP zu fragen!) – Nein, Sie müssen sie fragen!
Das ist genau der Punkt: Sie erwarten, dass die jetzige Bundesregierung innerhalb von Minuten Ihren Sauhaufen, sage ich einmal in aller Deutlichkeit, aufräumt. Aber das geht nicht.
Ich als engagierter Sozialpolitiker frage mich schon: Wie konnte es passieren, dass eine SPÖ, die immer für sich in Anspruch genommen hat, sozial zu sein, solch eine Schieflage zugelassen hat? (Ruf bei der SPÖ: Sie nehmen den Kleinen das Geld weg! Sie sind verantwortlich!)
Ich gebe meinem Kollegen Haupt Recht, wenn er sagt, die Grünen sehen es differenziert. Aber Sie sehen überhaupt nichts differenziert. Mit nicht einmal einer Silbe hat einer Ihrer Redner die Behindertenmilliarde erwähnt, nicht einen einzigen Schilling davon! Die größte Initiative für behinderte Menschen in diesem Land wird mit einer Milliarde Schilling gefördert. Nehmen Sie