Million Menschen in der Armutsfalle. Das ist die "Qualität" von 30 Jahren sozialistischer Politik! 30 Jahre Versagen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Kostelka: Ein ganz "neuer" Gaugg!)
Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Geschäftsführender Klubobmann Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Schon die letzten Argumente müssen herhalten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Die SPÖ scheint nur noch eine Chaos-Truppe zu sein! Die SPÖ beantragt eine Sondersitzung, der Herr Noch-Vorsitzende Gusenbauer geht hier zum Rednerpult und sagt: Ein Wahnsinn, was da passiert, eine Belastung für die Wirtschaft, unerträglich, das kann nicht sein! – und dann kommt Frau Silhavy und sagt: Eigentlich werden die Arbeitnehmer belastet! – Das ist keine gerade Linie! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Die Eiseskälte in der SPÖ ist nach Kreisky eingezogen. Da gab es einen gewissen Vranitzky, wohl situierter Generaldirektor einer Bank, im Nadelstreif berühmt geworden – Kreisky hat davor gewarnt, solch einen Menschen zum Parteivorsitzenden zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann kam Herr Klima – wohlbestallter Manager in Südamerika. Er hat es zustande gebracht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu! Frau Mertel, es freut mich, dass Sie wieder einmal hier sind.
Herr Klima hat es zustande gebracht, dass unter seiner Verantwortung als Vorstandsmitglied der OMV 4 000 Mitarbeiter abgebaut wurden. Das war die Leistung von Herrn Klima.
Nach 30 Jahren Sozialismus sind 1,1 Million Menschen in Österreich in der Armutsfalle! – Es ist so, auch wenn es Ihnen noch so weh tut.
Gusenbauer, Silhavy und Co – ich weiß nicht, wer da das Sagen hat –, steuern einen Zickzackkurs. Aber Sie sollten so ehrlich sein und gerade beim Sozialbericht 1998 auf ihre Versäumnisse in diesem Bereich hinweisen.
Kollege Nürnberger meint, dieser Bericht verdiene den Namen, dieses Verdienst sei Frau Hostasch und Herrn Edlinger zuzuschreiben. Er ist ganz stolz auf diesen Bericht. – Ich frage Sie: Wie kann ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter darauf stolz sein, dass 1,1 Millionen Menschen in Österreich in Armut leben? Das frage ich mich! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Das ist die saturierte Haltung eines Gewerkschaftsfunktionärs, der so lange überhaupt kein Recht hat, über Sozialpolitik zu sprechen, solange in seiner Organisation Steuerhinterzieher das Sagen haben, Steuerhinterzieher in der Gewerkschaft Bau- und Holzarbeiter und anderen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wurde sofort zugegeben. Ist jetzt bereits zurückgezahlt worden mit allen Strafen? – Das würde mich interessieren, denn wenn ein Arbeiter irgendwo eine Stunde schwarz arbeitet, sind Ihre Arbeitsinspektoren dort und bestrafen ihn. Aber die Gewerkschaftsfunktionäre teilen sich die Gelder auf, ohne dass sie jemals irgendwo einen Schilling zahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben nicht nur 1,1 Millionen arme Menschen zu verantworten (Abg. Ing. Westenthaler: Steuerhinterzieher im Gewerkschaftsbund! – Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern Sie haben in Wirklichkeit auch 107 Milliarden Schilling Defizit zu verantworten, Herr Kollege Edlinger, der Sie immer von 20 Milliarden Schilling gesprochen haben. (Abg. Edlinger: Völlig falsch!)
Herr Nürnberger brachte Beispiele dafür, wer jetzt schlechter gestellt wird. Ich frage Sie: Gibt es bei Ihnen ein Gerechtigkeitsempfinden? Warum werden in Österreich Invaliditätspensionen besteuert und Unfallrenten nicht? Den Grund dafür müssen Sie mir einmal erklären! Sie müssen mir erklären, ob Sie das unter sozialer Gerechtigkeit verstehen – das eine wird besteuert, das andere nicht. Da wurden einzelne tragische Beispiele angeführt. (Abg. Edlinger: Sehr schwer tut sich heute der Gaugg! Sehr schwer!)
Wie ist es denn möglich, Herr Kollege Edlinger, dass es in Österreich Arbeiter gibt, die nicht einmal mehr den Mindestlohn bekommen, die 70 S brutto Stundenlohn haben? – Sie haben versagt! 30 Jahre und die Koalition mit der ÖVP haben nicht gereicht, um den arbeitenden