Bis jetzt haben Sie von der europäischen Entwicklung profitiert, und es ist nicht einmal Ihnen gelungen, mit Ihrer Politik diesen Konjunkturaufschwung zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihre Zeit ist abgelaufen!) – Nein, Kollege Gaugg! Ihre ist schon lange vorbei. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Meine Damen und Herren! Man weiß nicht, wie sich der Arbeitsmarkt weiter entwickelt, denn, wie gesagt, Ihre Politik gefährdet sogar die Konjunktur und den Konjunkturaufschwung. Daher ist es wichtig, die Beschäftigung durch Infrastrukturmaßnahmen weiterhin abzusichern.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend besondere Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen für die Beschäftigungspolitik, eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass umgehend – längstens aber bis 1. Oktober 2001 – die Bauarbeiten am Semmering Basistunnel fortgesetzt werden.
*****
Meine Damen und Herren! Damit können Sie Ihr soziales Empfinden und Ihre soziale Gerechtigkeit unter Beweis stellen.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Die Frau Vizekanzlerin hat noch am 2. Juni versichert, dass es zu keinen weiteren Belastungen für Österreichs Bevölkerung, sondern vielmehr zu einem Belastungsstopp kommen wird. (Abg. Gaugg: So ist es auch!)
Der Herr "einfaches Parteimitglied" und Landeshauptmann von Kärnten hat gefordert: kein Drehen an der Belastungsschraube! (Abg. Gaugg: So ist es!)
Meine Damen und Herren! Die Politik, die Sie hier beweisen, diese Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit Menschen, mit deren Schicksal und Leben, bedeutet nicht nur ein Drehen an der Belastungsschraube, sondern verursacht hier auch ein eiskaltes Klima. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen haben Sie sich heute so warm angezogen!) Es ist kein Zufall, dass die Sozialsprecherinnen und Sozialpolitikerinnen der ÖVP, aber auch der FPÖ gestern schon eine schwache Stimme hatten. Offensichtlich macht diese soziale Kälte auch vor ihnen nicht halt! (Beifall bei der SPÖ.)
11.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
11.11
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! 30 Jahre Sozialismus in Österreich (Zwischenrufe bei der SPÖ) bedeuten über eine