Zum Ablauf: Sie wissen – Kollege Nürnberger hat es hier auch gesagt –, sehr viele Karenzvertretungen sind befristete Vertretungen; ich würde sagen: zu fast 99 Prozent. Und wen trifft das wieder? – Frauen, die gehofft hatten, durch ein befristetes Dienstverhältnis endlich wieder in dem Arbeitsmarkt einsteigen zu können, junge Frauen, denen die Wirtschaft immer sagt, ihnen fehle die Praxis. Diese Frauen haben die Möglichkeit, im Rahmen einer Karenzvertretung Praxis zu erwerben. Und was ist dann? – Sie werden dafür bestraft, sie bekommen für vier Wochen kein Arbeitslosengeld.
Oder: Frau Ministerin, eine Kellnerin in Gußwerk in der Steiermark – ich weiß nicht, ob Sie es kennen, aber Gußwerk hat keine Industrie und kein riesiges Angebot an Arbeitsplätzen – verdient 13 080 S. Sie bekommt, wenn sie arbeitslos wird, 5 835 S. Was wollen Sie dieser Frau mit 5 835 S noch wegnehmen, frage ich Sie. Sie wollen ihr für einen ganzen Monat das Arbeitslosengeld vorenthalten – bei 5 835 S! Das halten Sie für sozial gerecht? – Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Ministerin! Wenn diese Frau auch noch Alleinerzieherin ist, wird Sie noch einmal bestraft, da der Familienzuschlag von 672 S auf 400 S gekürzt wird. Das ist wirklich sozialpolitische Ungerechtigkeit!
Der Bericht über soziale Treffsicherheit, Frau Kollegin Gatterer, enthält auch einen anderen Vorschlag, den man hätte umsetzen können, wenn man es politisch gewollt hätte – nämlich dass jene Betriebe, die den Menschen ein längeres Arbeiten nicht ermöglichen, weil sie sie nur befristet beschäftigen oder weil es sich um Saisonbetriebe handelt, die nicht versuchen, die Menschen durchgehend zu beschäftigen, höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu zahlen haben. Auch das wäre eine Möglichkeit gewesen, aber diese wollten Sie aus politischen Gründen nicht umsetzen. Sie wollten die Menschen, die arbeiten, mit Ihren Maßnahmen bestrafen. Reine Klientelpolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich lese Ihnen etwas aus der APA vom 20. September vor: "Die Regierung sei ein ,Gruselkabinett‘. Die ÖVP habe ,ihr soziales Gewissen verloren‘, Begriffe wie Solidarität und Gemeinwohl als wichtiges Standbein seien nicht mehr vorhanden". – Meine Damen und Herren! Wer, glauben Sie, kommt zu dieser Erkenntnis? (Abg. Gatterer: Sie! – Weitere Zwischenrufe.) – Sie irren! Es ist Frau Christine Gubitzer von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist das?)
Herr Kollege Westenthaler, dass Sie keine Ahnung davon haben, was Gewerkschaft ist, haben Sie schon vor langer Zeit gezeigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie heißt die Dame?) – Ich gebe Ihnen nachher das Papier.
Noch ein anderes Beispiel (Abg. Ing. Westenthaler: Wie heißt die Dame?) – ich zitiere –: "Eine Entschädigungszahlung der AUVA für eine abgequetschte Hand, ein amputiertes Bein oder für verlorenes Augenlicht und so fort soll besteuert werden. Eine Schadenersatzzahlung für ein zerquetschtes Auto," (Abg. Gaugg: Das haben wir schon gehört!) – hören Sie zu, Herr Kollege Gaugg; ich hoffe, Sie werden dann hier heraußen Stellung dazu nehmen, ich weiß nur noch nicht, wie Sie sich verteidigen wollen, aber Sie vertreten hier ohnedies die Unternehmer, das haben Sie ja sogar schriftlich herausgegeben –, ich wiederhole:
"Eine Schadenersatzzahlung für ein zerquetschtes Auto, für einen überfahrenen Rassehund bleibt in Österreich steuerfrei. Das ist Steuerkannibalismus pur. Wie bettelarm muss Österreich schon sein, dass die Regierung so skrupellos wird. Aber offenbar machen einige Uni-Professoren hier der Regierung die Mauer."
Ich denke, Herr Professor Mazal wird sich auch dagegen verwahren, es ist dies zitiert aus einem offenen Brief der ARGE der Konzern-Behindertenvertrauenspersonen.
Meine Damen und Herren! Da Sie so stolz auf die Arbeitsmarktdaten verweisen, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir es waren, die den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung eingeführt haben, und dass es Ihnen trotz Ihrer Politik nicht gelungen ist, die Konjunktur zu zerstören. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt!) – Bis jetzt!