werden darin ja auch über die Treffsicherheit und die Verteilung von Sozialleistungen auf die jeweiligen Einkommenskategorien gelesen haben, nämlich dass 40 Prozent der Sozialleistungen dem untersten Haushaltsfünftel zugute gekommen sind und nur 6 Prozent dem obersten Haushaltsfünftel. Das bedeutet: Wir haben eine Sozialpolitik gemacht, die treffsicher und sehr qualitativ war. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Gatterer! Herr Professor Mazal hat es etliche Male gesagt: Dieser Bericht zeigt mehrere Maßnahmen und das Für und Wider von Maßnahmen auf. Die Politik muss entscheiden – und das hat er sehr deutlich gesagt –, was davon sie nimmt. Und diese unsoziale und ungerechte Politik, für die Sie sich entschieden haben, haben Sie zu verantworten – nicht wir, sondern Sie und Ihr Koalitionspartner. Es ist das Ihre Entscheidung, und die Verantwortung dafür können Sie nicht auf die Expertinnen und Experten abwälzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Sozialbericht 1998. Auch dieser Sozialbericht offenbart den Unterschied zwischen einer sozialdemokratisch gestalteten Sozialpolitik und dem eiskalten blau-schwarzen Sozialabbau, mit dem wir heute konfrontiert sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Herr Kollege Haupt hat hier vom Rednerpult aus Kritik an der Sozialpolitik, die in diesem Bericht betreffend 1998 dargestellt ist, geübt. Ich frage: Wo bleibt das soziale Gewissen eines so genannten Sozialsprechers – ich weiß ja gar nicht, mit welcher Begründung er sich überhaupt noch so nennt –, wenn er hier heraußen gleichzeitig eine Politik verteidigt, wie dies Kollege Haupt getan hat, die diese Situation bei weitem verschlechtert, die eine Sozialdemontage und einen eiskalten Sozialabbau darstellt? (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ehemaligen Sozialministeriums (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es ja nicht einmal begründen!), das es ja heute in der Form leider nicht mehr gibt, aussprechen. Offensichtlich wussten Sie bereits damals, als Sie die Ministerieneinteilung vorgenommen haben, welche Sozialdemontage Sie planen, denn sonst hätten Sie das Sozialministerium nicht so zersplittert und zerschlagen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Für Sie ist ja auch symptomatisch – Frau Ministerin Sickl sitzt heute hier, der Wirtschaftsminister jedoch glänzt durch Abwesenheit, obwohl Teile dieses Berichtes in seinen Kompetenzbereich fallen –, Ihre Politik zeigt ganz deutlich: Die Wirtschaft hat gegenüber dem Sozialen gewonnen, die Wirtschaft steht über der Arbeit in diesem Land – bei Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer hat uns genau das Gegenteil erzählt, die Wirtschaft wird so schlecht behandelt!) – Sie brauchen nicht nervös zu schreien, sondern Sie müssen nur eine andere Politik machen, dann können Sie sich Ihre Zwischenrufe ersparen. Machen Sie eine Sozialpolitik und nicht eine Politik der sozialen Schieflage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Widerspruch! Wirtschaft – Soziales!)
Frau Bundesministerin! Wir stimmen diesem Sozialbericht natürlich zu, aber wir verwahren uns gegen das Vorwort, das Sie zu diesem Sozialbericht geschrieben haben, da Sie darin das Kinderbetreuungsgeld als soziale Maßnahme darstellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Reines Chaos! Pures Chaos in der SPÖ! Einer weiß nicht, was der andere sagt!)
Frau Bundesministerin! 7 bis 8 Milliarden Schilling wird uns dieses Kinderbetreuungsgeld kosten, wenn dieses Haus es so beschließt, wie Sie es planen. 7 bis 8 Milliarden Schilling – die Sie auf der anderen Seite Unfallopfern, Arbeitslosen und Familien aus den Taschen ziehen, um es jenen, die es nicht brauchen, zu schenken! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Eine der unsozialen Maßnahmen, die Sie im Ministerrat ja offensichtlich mitgetragen haben, betrifft insbesondere Frauen. Ich frage Sie daher: Wo entsprechen Sie Ihrem Vertretungsmandat für Frauen? – Sie nehmen es nie und nimmer wahr. Die Maßnahme, die ich damit meine, ist das Ruhen des Arbeitslosengeldbezuges für einen Zeitraum von vier Wochen bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses und bei Ablauf.