Schwarzenberger:
Ederer hat das wiederholt verlangt!) Sie wollten auch – und ich glaube, ich erinnere mich da schon richtig –, dass alle Studenten ab 20 und alle Mitversicherten 2100 S – davon war damals die Rede – Versicherung zahlen. Wir haben gesagt, dass das für uns nicht machbar ist. Betreuungspflichten müssen im Vordergrund stehen, und daran haben wir uns auch gehalten. Ich muss sagen, wir sind über diese Regelung nicht glücklich, aber wir können auch als Familienpartei ÖVP damit leben, dass Partner, die keine Betreuungspflichten haben, kostengünstig mitversichert werden müssen. Ich glaube, das ist etwas, womit man leben kann und was sozial fair ist. (Abg. Silhavy: ... für die Wirtschaft!) Sie haben ja immer kritisiert, dass die Billa-Verkäuferin die kostenlose Mitversicherung der Gattin des Generaldirektors mitzahlen muss. Ich meine, in diesem Punkt brauchen Sie nicht zu kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)Stichwort Besteuerung der Unfallrenten. Invaliditätsrenten waren besteuert, jetzt werden auch die Unfallrenten besteuert. Ich glaube, niemand ist glücklich über diese Tatsache, aber wir sind glücklich, dass eine Milliarde Schilling mehr in die Behindertenpolitik fließen wird. Ich habe hier einen Brief von einer verzweifelten Mutter eines behinderten Sohnes mit, der Ausbildungen gemacht hat und jetzt dringend einen Job sucht. Ich glaube, wenn es uns mit dieser Milliarde gelingt, Startjobs für diese Menschen zu finden und ihnen so den Weg – unter Anführungszeichen – in ein "normales Leben" zu ermöglichen, dann ist es mir das wert. Sie sollen eben diese Chance haben und sich auch in der Berufswelt verwirklichen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da meine Redezeit nur noch kurz ist, möchte ich ganz schnell auf den Expertenbericht eingehen. Kollege Nürnberger hat sich da natürlich sehr echauffiert, aber ich möchte schon sagen, woher ein paar dieser Experten stammen. Da ist es um 30 Milliarden Schilling gegangen. Es wurde dann ohnehin das ausgewählt, was am wenigsten schmerzhaft für alle ist. Diese Experten kommen zum Beispiel vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, dem Katholischen Familienverband, dem Arbeitsmarktservice Österreich, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, dem Arbeitsmarktservice Niederösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte, der Volkshilfe Österreich, der Bundesarbeitskammer, der Österreichischen Caritas, den Kinderfreunden und der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese haben alle mitgearbeitet, und das finde ich sehr positiv.
Ich finde es sehr positiv, dass sie mitgearbeitet haben, weil man sieht, dass sie sich nach wie vor verantwortlich fühlen. Aber Sie können jetzt nicht sagen: Ja bitte, wir waren da überhaupt nicht eingebunden. Wir wissen nichts. – Ich habe das offiziell bekommen. Sie können das gerne nachlesen, und ich finde es positiv, dass diese Organisationen sich gemeinsam mit uns Gedanken gemacht haben, wie wir die soziale Treffsicherheit erhöhen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.11.00
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich gleich zu Beginn auf die Ausführungen meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Gatterer, eingehen.Frau Kollegin Gatterer, Sie sagen: Einsparen ist sozial gerecht und die soziale Zukunft. – Es kommt aber immer darauf an, wo man einspart, Frau Kollegin Gatterer. Geht es darum, zu Lasten der Menschen einzusparen, um für eine gewisse Klientelpolitik wieder Geld ausgeben zu können, oder darum, einzusparen, um für die Menschen eine Zukunft zu gestalten?
Das, was Sie hier als Devise verkünden, ist eine Täuschung, denn Sie sparen ein zu Lasten der Menschen und zu Gunsten Ihrer Klientel. Und das ist nicht zukunftsorientiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Noch etwas, Frau Kollegin Gatterer, weil Sie diesen Bericht besonders erwähnt haben: Erstens ist der Bericht ein wirklich gutes Zeugnis für sozialdemokratisch geprägte Sozialpolitik. Sie