Meine Damen und Herren! Meinen Debattenbeitrag zum Bericht über die soziale Lage in Österreich möchte ich auch dazu nutzen, Ihr doch einigermaßen undifferenziertes Wirtschaftsbild, meine Damen und Herren von der linken Seite, ein wenig zu beleuchten beziehungsweise zu konkretisieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt nämlich nicht nur lauter Unternehmer, wie das Bruno Kreisky einmal meinte, die "Reitstallbesitzer" sind, sondern die Lage der Unternehmer ist sehr, sehr unterschiedlich.
Bei uns ist es so, dass im Jahre 1998 53 Prozent der Unternehmer ihre Beiträge nach der Mindestbeitragsgrundlage entrichteten. Interessant ist auch, dass diese Zahl seit 1995 – damals waren es noch 46 Prozent der Unternehmer – geradezu dramatisch gestiegen ist. Im Jahre 2000 geht es diesbezüglich überhaupt schon gegen 56 Prozent, wobei sich das wahrscheinlich noch auf 60 Prozent erhöhen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )
Das, meine Damen und Herren, lässt zwei Schlüsse zu. Erstens: Den Unternehmen geht es nicht so gut, wie Sie von der linken Seite dieses Hauses glauben. (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und zweitens lässt das auch den klaren Schluss zu, dass die Mindestbeitragsgrundlage eindeutig zu hoch ist.
Frau Ministerin! Mindestbeitragsgrundlagen in Höhe von rund 14 000 S sind gerade für jene Unternehmer, die erst seit zwei oder drei Jahren auf dem Markt sind, einfach nicht zu finanzieren! Daher muss in Bezug auf diese Mindestbeitragsgrundlage dringend eine Senkung in die Wege geleitet werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum muss das erfolgen? – Ich denke da jetzt in Ihrem Sinne weiter, was Sie sich wahrscheinlich vorstellen, was Sie vermutlich sagen werden: Na ja, der Einkommensteuerbescheid sagt doch nicht alles aus, die werden sicherlich viel liquider sein und schon etwas "auf der Seite" haben! – Dazu mein Standpunkt: Es ist für einen Unternehmer nicht so lustig, feststellen zu müssen, dass jeder fünfte Unternehmer, der in Bezug auf die Beiträge gemahnt werden musste, deswegen auch exekutiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) In jedem fünften Fall, in dem gemahnt wurde, wurde auch exekutiert. Das heißt also: Den Unternehmen geht es teilweise gut, teilweise aber gar nicht gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. )
Herrn Abgeordneten Gaugg möchte ich auch etwas sagen – obwohl er jetzt, glaube ich, nicht im Saal ist –: Richtig ist – der Herr Finanzminister hat das ja auch angesprochen –: Österreich liegt, was die Gewinnsteuern anlangt, sehr gut, und zwar im Vergleich mit anderen Ländern an fünfter Stelle. Das heißt, da ist die Situation für jene Unternehmen, die Gewinne machen, als gut zu bezeichnen; und diese Unternehmen können zum Teil auch optimieren. Auf der anderen Seite allerdings: Was die Sozialbeiträge und deren Höhe anlangt, werden wir Österreicher nur noch übertroffen von Frankreich, Schweden und Deutschland. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) – Herr Öllinger, Sie können das ja nachher belegen. Ich jedenfalls habe hier die diesbezügliche OECD-Statistik.
Meine Damen und Herren! Ständig wird zwar von einer Steuer- und Abgabenquote gesprochen (Abg. Öllinger: Lesen Sie den Sozialbericht!), aber dabei haben manche eigentlich immer nur die Steuern im Blickfeld, aber in Wirklichkeit, Herr Öllinger, muss man natürlich auch die ganzen Abgaben bedenken. Sie meinen nämlich immer, dass es etwas geradezu Selbstverständliches ist, dass das jeder Betrieb sozusagen als Durchlaufposten hat und im Schnitt 375 000 S an Abgaben mehr oder weniger einfach finanzieren kann. Der Unternehmer muss das doch bitte in den Preisen, muss das auf dem Markt unterbringen! Es ist wirklich als großartige Leistung der heimischen Unternehmen zu bezeichnen, was diese zur Sicherung unseres Sozialsystems beitragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese großartige Leistung heimischer Unternehmen lässt sich anhand von Zahlen sehr eindeutig aufzeigen, Herr Öllinger: Von 1995 bis 1998 ist das Bruttosozialprodukt, also der Gesamtkuchen, gewachsen, und zwar um insgesamt 12,6 Prozent. Und in dieser Zeit sind die Sozialbeiträge um 15 Prozent gewachsen, obwohl die Beschäftigung im Großen und Ganzen konstant geblieben ist. Und das heißt eben, dass die Unternehmen zum Gesamtaufkommen wesentlich mehr beigetragen haben.