Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 49

Jetzt auch noch einen Blick auf die Gewinnsituation; das muss man für Sie nämlich auch noch ein bisschen ausleuchten. In Österreich gibt es 270 000 Unternehmen, die einkommensteuerpflichtig sind, und von diesen Unternehmen befinden sich 83 000 im Verlustbereich! – Es gibt also bitte bei uns nicht nur gewinnorientierte, zu Verteilungen fähige Unternehmungen. Und das ist doch auch in Bezug auf KöSt-pflichtige Unternehmen feststellbar: 56 000 von 87 000 Kapi-talgesellschaften zahlen nach der Mindest-KöSt. Das heißt, auch da ist die Lage nicht eindeutig als gut zu bezeichnen, sondern auch da muss man sehr differenzieren.

Was lernen wir also daraus? Was sollte die Regierung, was sollte aber auch die Opposition daraus ableiten? – Es ist falsch, hier undifferenziert von "der Wirtschaft" zu sprechen. Sie müssen sehen, dass wir in Österreich eben Klein- und Mittelbetriebe haben, Betriebe, die unterschiedlich behandelt werden müssen. Und man muss ebenfalls sehen, dass es durchaus auch andere Betriebe gibt, Betriebe, die eben bessere Möglichkeiten haben.

Daher sollte der Staat Folgendes tun – und auch Sie von der linken Seite dieses Hauses sollten das tun –: erstens einmal nicht auseinander rechnen und nicht sagen, was diesen und jenen Bereich das und das kostet. Es gibt bei uns keine GesmbH, die, nennen wir es so, raucht. Jeder Unternehmer hat Belastungen zu tragen, wie eben jeder andere Haushalt auch. Daher sollten Sie da bitte schon differenzieren. Und den "Standort Österreich" insgesamt sollte man überhaupt nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Andere Länder, so beispielsweise Deutschland und Frankreich, entlasten ihren Standort. Und am ehesten kann man in diesem Zusammenhang bei steueroptimierenden Unternehmen ansetzen, was diese Regierung aber ohnehin tut. Weiters muss man hinsichtlich jener Betriebe, die keine Gewinne machen, bei den Lohnnebenkosten ansetzen. Daher ist die Vorgangsweise dieser Bundesregierung vom Prinzip her als richtig zu bezeichnen, wenn es im Detail auch manchmal schmerzt.

Meine Bitte für die gesamte weitere Diskussion: Sagen Sie von der Opposition bitte nicht einfach so pauschal etwas, sondern begründen Sie das differenziert (Abg. Haigermoser: Das sind sie nicht in der Lage, die Herrschaften!)  – denn dann wäre das eine wesentlich spannendere Diskussion. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat zum wiederholten Male – und jetzt hier auch im Nationalrat – behauptet, dass Österreich, was seine Sozialquote und deren Höhe anlange, nur mehr von ganz wenigen anderen europäischen Ländern übertroffen werde (Abg. Haigermoser: Diese Behauptung ist richtig!) und dass Österreich diesbezüglich an der Spitze der Werte der Länder der Europäischen Union liege.

Ich stelle tatsächlich richtig und beziehe mich dabei auf jene Angaben, die auch im Sozialbericht, der heute hier zur Diskussion steht, enthalten sind, und zwar auf Seite 61:

"Österreichs Sozialquote knapp über dem EU-Durchschnitt." Nach diesen Angaben im Sozialbericht lagen im Jahre 1996 die Sozialabgaben gemessen am BIP bei 29,6 Prozent; sie sind seither auf 28,5 Prozent im Jahr 1998 gesunken und werden 1999 weiter sinken – wie ich das eben auch in meiner Rede festgestellt habe. (Abg. Dr. Mitterlehner  – dem Redner ein Schriftstück überreichend –: Lesen Sie das! Von dem habe ich geredet!)

Diesbezügliche OECD-Angaben sind unzuverlässige Angaben, weil dabei nach anderen Mess-kriterien vorgegangen wird als bei den wesentlich genaueren und mit EU-Normen koordinierten Angaben des österreichischen Sozialberichts. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der österreichische Sozialbericht ist ...