Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 50

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, das ist nicht mehr Gegenstand einer Berichtigung!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Die Reden der Koalitionsredner müssen bei der breiten Öffentlichkeit den Eindruck hinterlassen haben: Diese Redner müssen über ein anderes Land sprechen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das kann nicht Österreich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn nämlich Herr Kollege Mitterlehner sich hier herausstellt und sagt: Jetzt, in Zeiten des Aufschwungs, ist es nicht möglich, dass es Lohnerhöhungen gibt, weil das einzelne Unternehmungen gefährdet!, dann will ich Ihnen eine ganz, ganz bescheidene Frage stellen. In Zeiten der Rezession sagt man den Gewerkschaften: Zurückhaltung!, denn eine Kuh, die keine Milch hat, kann man nicht melken. In Zeiten der Hochkonjunktur sagt man: Jetzt soll es keine Lohnerhöhungen geben, weil da die Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird. – Ich stelle die Frage: Zu welchem Zeitpunkt in der Wirtschaftsentwicklung wird es nach Ihrer Auffassung noch jemals Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer geben, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bedauernswerteste, der heute hier an diesem Rednerpult war, war ja Kollege Gaugg – er hält es offensichtlich im Plenum nicht mehr aus, daher ist er bereits wieder geflüchtet. (Abg. Dr. Mertel: Mitleid erregend! – Weitere Zwischenrufe.) Dass er sich hier zehn Minuten mit einem inhaltsleeren Gebrülle über all die geplanten Spar-, Sozialabbau-Maßnahmen dieser Bundesregierung hinwegsetzt und glaubt, mit dem Anspruch, ein Arbeitnehmervertreter zu sein, diese Politik von Millionären für Millionäre decken zu können, ist unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Reden Sie von Vranitzky und Klima?)

Frau Abgeordnete Gatterer spricht über die armutsgefährdeten Kinder, und das als Vertreterin einer Bundesregierung, die nun beschließt, dass die Kinderzuschüsse von Arbeitslosen – und das sind die armutsgefährdeten Kinder – weiter gekürzt werden. Das heißt, dieses Programm geht auf Kosten der Ärmsten der Armen. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kollegen von der Wirtschaft fordern in einem immer größeren Ausmaß einen flexibleren Arbeitsmarkt und befristete Dienstverhältnisse, um auf die Auftragslage reagieren zu können. Das führt dazu, dass die Zahl der befristeten Dienstverhältnisse in Österreich permanent ansteigt. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit beträgt von der Dauer her drei Monate. Jetzt stellt sich die Frage: Wofür zahlt jemand Arbeitslosenversicherung, wenn ihm, sobald er in die Situation kommt, arbeitslos zu sein, diese Bundesregierung mit dieser Sozialministerin de facto ein Drittel des Arbeitslosengeldes wegnimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Da das als soziale Treffsicherheit dargestellt wird, muss ich die Frage stellen: Wofür wird dieses Geld verwendet? – Die Arbeitslosenversicherung hat auf Grund der guten Konjunkturlage Überschüsse, und durch die Kürzungsmaßnahmen der Regierung werden die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung noch höher. Aber für welchen Zweck der sozialen Gerechtigkeit wird es verwendet? (Abg. Großruck: Die Schulden der SPÖ werden abgebaut!)  – Nicht für die Ärmsten der Armen, nicht für Zukunftsinvestitionen, sondern für die sinnlosen Mehrausgaben, zu denen sich diese Bundesregierung entschlossen hat! Das ist Umverteilung von unten nach oben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist unsozial: die Schulden der SPÖ!)