Weil dieser Expertenbericht angesprochen wurde, hier die gesamte Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die gesamte Wahrheit dieses Expertenberichtes besteht darin, dass erstens deutlich festgehalten wurde, dass es nicht Ziel dieses Expertenberichtes war, einen Konsens unter den Experten zu erzielen, sondern Daten zu liefern, die Grundlage für die politische Entscheidung sind. Die politische Verantwortung dafür, welche Maßnahme getroffen wird, tragen nicht die Experten, sondern die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. (Abg. Dr. Stummvoll: Klar! No na!) Jetzt die Chuzpe zu haben, sich wie Frau Gatterer herzustellen und zu insinuieren, dass jeder, der seine Zeit und sein Wissen zur Verfügung gestellt hat, um eine gute Datenlage zu haben, mitverantwortlich für dieses Sozialabbau-Programm sein soll, das ist unerhört, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen kommt der von der Regierung beauftragte Professor Mazal zu der Auffassung, dass das Sozialsystem eine hohe Zielgenauigkeit hat, dass es aber in einzelnen Bereichen wie der Armutsbekämpfung mehr Anstrengungen geben muss. Er kommt zu der Schlussfolgerung, dass es zu einer Umverteilung im Sozialsystem, und zwar noch stärker hin zu den Ärmeren kommen soll. Was er, wie alle Experten, dezidiert abgelehnt hat, ist, dass es zu einer Senkung der Sozialausgaben kommt, weil das die Armutsgefährdung in diesem Land nur noch mehr verstärken wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Interessant ist, dass es für jenen Bereich, in dem es die größten Ungerechtigkeiten gibt – Kollege Donabauer, Sie wissen das –, nämlich die Agrarförderung (Abg. Zweytick: Nein, nein!), wo unsere kleinen Bauern in Wirklichkeit ganz wenig bekommen und die großen Gutsherren zweistellige Millionenbeträge abzocken, keinen einzigen Vorschlag gibt, wie es dort zu einer sozialen Gerechtigkeit kommen soll, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das offensichtliche Motto dieser Regierung ist ... (Abg. Auer: Sie haben keine Ahnung!) Das offensichtliche Motto dieser Regierung ist: Sie schonen die "Abcasher", aber Sie bestrafen jeden Tag die Abwäscher! – Das ist das Motto dieser Regierungspolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Mit diesem Programm, Herr Gaugg, das die Regierung am Dienstag beschlossen hat – und Sie wissen es ganz, ganz genau (Abg. Nürnberger: Er weiß eh!) –, gibt es nicht um eine Nuance soziale Gerechtigkeit mehr. All die vorhandenen Probleme werden verschärft, und es zieht die soziale Kälte ein, wie es bei einer Regierung der Herzlosigkeit auch nicht anders sein kann, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Darf ich nur eine Frage stellen?) – Millionen!
Da sich jetzt der Vorhang des Sanktionstheaters gelüftet hat, wird immer klarer (Abg. Auer: Waren Sie der Regisseur?): Die Regierung der Millionäre macht eine Politik für Millionäre und gegen die Menschen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Und die ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja, ja, ich verstehe Ihre Aufregung. Ich verstehe Sie wirklich: Die FPÖ, die angetreten ist, die Arbeiter zu vertreten, hat sie in den letzten sieben Monaten jeden Tag verraten. Da müssen Sie nervös werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Und am nervösesten ist Herr Gaugg, weil er ganz genau weiß: Diese Politik ist gegen die Arbeitnehmer gerichtet, gegen die Leute, die er vielleicht vertreten wollte , aber bei dieser Regierung und in dieser Partei nicht vertreten kann, weil die Millionäre das Sagen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Die Treffsicherheit auf dem Golfplatz (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja, Vranitzky!), wie sie von den Schlossherren und Schlossherrinnen täglich praktiziert wird (Heiterkeit bei Bundesministerin Dr. Sickl ) – diese Treffsicherheit haben Sie offensichtlich auch beim Sozialabbau. Sie treffen die Ärmsten der Armen in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)