finanzieren. Wenn in diesem Bericht steht, dass die Beschäftigung im letzten Jahr deutlich zugenommen hat, dann freuen wir uns, dann zeigen wir das auf, und wenn festgestellt wird, dass vor allem die Beschäftigungssituation älterer Arbeitssuchender deutlich verbessert werden konnte, dann haben wir wirklich Grund zur Freude und können das als positiv werten. Wir müssen aber weiter daran arbeiten. (Abg. Öllinger: Aber das sind 98er-Zahlen! Sie reden ja vom Jahr 1998!)
Wenn in diesem Bericht steht, dass wir auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit beachtliche Erfolge erzielt haben, dann können wir das vorzeigen. Aber wir müssen auf diesem Gebiet – Herr Öllinger, auch Sie, ganz klar! – weiter arbeiten. Die Beschäftigung der Menschen muss uns das höchste Anliegen sein. Das ist, bitte, eine klare Sache! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens wird in diesem Bericht die Lage der Sozialversicherungen ausgeführt. Es wird grundsätzlich festgestellt, dass gute Arbeit geleistet wird, wiewohl man nicht übersehen darf, dass auch dort wichtige Reformmaßnahmen zu setzen sind. Manche Verantwortungsträger arbeiten bereits mit aller Konsequenz an Anpassungsmaßnahmen, damit auch die Sozialversicherungsverwaltung den Anforderungen der heutigen Zeit im höchsten Maße gerecht wird.
Außerdem kann man in diesem Bericht lesen, dass es eine Steigerung der Sozialausgaben von 465 Milliarden Schilling auf 696 Milliarden Schilling in Zeitraum von 1990 bis 1998 gab. Das zeigt, dass wir im Sozialbereich sehr leistungsstarke Systeme haben. Das muss uns aber auch nachdenklich machen, vor allem dann, wenn einiges aus dem Ruder läuft. (Abg. Öllinger: Die Sozialausgaben sinken!) Wir müssen sehr deutlich sehen, dass wir gerade im Pensionsversicherungsbereich auf Grund der Tatsache, dass die Lebenserwartung – Gott sei Dank – steigt und das Pensionssystem sehr oft auch als arbeitsmarkt- und strukturpolitisches Instrument eingesetzt wurde, eine stark wachsende Gruppe an Pensionsbeziehern haben – und das ist ein Problem und lässt dieses System daher in seiner weiteren Entwicklung auf Schwierigkeiten stoßen.
Dass wir da nicht alleine stehen, möchte ich Ihnen jetzt zeigen. Sie haben in der letzten Sozialdebatte betreffend die Pensionsreform, die am 5. Juli stattfand, anhand sehr dramatischer Beispiele von Unrecht, Kälte und vielem anderem mehr gesprochen, so wie Herr Gusenbauer es auch heute wieder mit seinen Phrasen tat. (Abg. Dietachmayr: Zu Recht!) Lesen Sie bitte in der Zeitung, wie es in anderen Ländern ist! In Deutschland denkt man nicht über maßvolle Anpassungen nach, sondern dort geht man daran, das Pensionseintrittsalter mit aller Schärfe und Härte auf 67 Jahre anzuheben. Das machen Leute, die nicht dem politischen Umfeld dieser Regierung zuzuordnen sind, Leute wie zum Beispiel ein Herr Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Soziales in Deutschland – weil auch er erkennt, dass da Handlungsbedarf besteht. Daran führt kein Weg vorbei.
Ich möchte auch noch hervorheben, was in diesem Bericht über die Einkommensentwicklung steht. Es macht mich schon nachdenklich, wenn wir da lesen müssen, dass zum Beispiel 78 Prozent aller Land- und Forstwirte ein Einkommen haben, das unter der Steuerfähigkeitsgrenze liegt.
Meine Damen und Herren! Das zu ändern, muss uns ein Anliegen sein! Egal auf welcher Seite wir auch stehen mögen, darüber haben wir nachzudenken, denn diese Menschen haben auch das Recht auf einen Anteil an einer vernünftigen und sozialen Entwicklung unserer Volkswirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Bericht steht, dass noch nahezu 20 Prozent der Unselbständigen unter der Steuergeringfügigkeitsgrenze liegen. Auch diese Menschen haben ein Recht darauf, dass da nachjustiert wird. Da dies in den letzten 30 Jahren nicht gelungen ist, wird sich diese Regierung mit aller Ernsthaftigkeit darum bemühen müssen, dass auch diese Gruppen in das soziale Netz, in die gesamte Wohlstandsentwicklung eingebunden werden.
Ich möchte nun auch ein paar Bemerkungen zum Gesundheitswesen machen: Wir haben in diesem Bereich akute Finanzprobleme. Das sagen alle Verantwortungsträger und weisen auch alle Berichte aus. Und warum haben wir sie?