Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.11.53
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Vorlage des Sozialberichtes sorgt jedes Jahr für eine lebhafte Debatte hier im Hohen Haus. Dazu gibt es gute und auch sehr pointierte Redebeiträge, aber der heutige Redebeitrag des Herrn Dr. Gusenbauer war voll von Phrasen und enthielt nur wenige sachbezogene Aussagen. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Hören Sie mir zu, ich möchte Ihnen etwas sagen!Eines war schon interessant zu hören: Herr Dr. Gusenbauer meinte, dass die Treffsicherheit dieser Regierung auf dem Golfplatz stattfände. Ich darf ihm dazu sagen: Jawohl, dort treffen unsere Mitglieder der Bundesregierung Ihren Dr. Vranitzky mit seiner Frau, Herrn Helmut Manzenreiter und viele andere Ihrer Promis. Also, der Golfplatz ist nichts Verpöntes, auch für uns nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Das, was mich an der ganzen Diskussion etwas stört, ist, dass sehr viele Redebeiträge vor Einzelbeispielen – und mögen sie noch so schicksalhaft sein und dramatisch dargestellt werden – strotzen. Ich glaube, dass wir gerade im Sozialbereich mehr denn je eine Gesamtbeurteilung brauchen. Dieser Sozialbericht, den man aufmerksam durchlesen sollte, ist sicherlich Grund zur Freude über die Qualität und über die Leistungsstärke unseres Sozialsystems. Nahezu 700 Milliarden Schilling können wir über das Sozialsystem an die Bürger Österreichs verteilen.
Das ist eine große Leistung, über die wir uns freuen können, sie gibt aber keinen Anlass zum Jubeln, denn neben all diesen positiven Entwicklungen gibt es auch Negatives zu verzeichnen. So müssen wir klar erkennen – und das steht im Sozialbericht auch drinnen –, dass 4 Prozent der Bürger unseres Landes unter der Armutsgrenze leben und 11 Prozent der Österreicher armutsgefährdet sind, und vieles mehr. Wir müssen auch erkennen, dass die nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems unser größtes Anliegen sein muss. Deshalb ist es der richtige Weg, wenn diese Regierung mit allem Engagement darangeht, Nachhaltigkeit und Ausgewogenheit in unserem Sozialsystem zu erreichen und sich diese Aufgabe zu ihrem politischen Programm macht.
Da heute der Bericht über die soziale Treffsicherheit mehrmals kritisiert worden ist, darf ich schon erwähnen, dass daran alle Sozialpartner mitgewirkt haben, und darf auch sagen, dass gestern Herr Professor Marin nicht nur davon gesprochen hat, dass dieser Bericht nicht nur zeigt, dass die sozialpolitischen Maßnahmen nicht ausnahmslos treffsicher waren, sondern auch gesagt hat, dass es weite Bereiche gibt, in welchen Korrekturen durchzuführen sind. Genau das wollen wir mit allergrößtem Verantwortungsbewusstsein ändern. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, wie die Bezeichnung dieses Ministeriums heute lautet, für die Erstellung dieses Berichtes danken, und zwar vor allem seinen Mitarbeiterinnen und Mitabeitern. Ich stehe auch nicht an, Ihnen, Frau Ministerin, für Ihren Einsatz in den letzten Monaten Dank zu sagen. Aber auch Frau Ministerin Hostasch, die viele Jahre hindurch in unserem Land die Sozialpolitik gestaltet, dafür die Verantwortung getragen und einen wesentlichen Beitrag zur Erstellung dieses Berichtes geleistet hat, möchte ich danken.
Ich möchte aber weiters lobend hervorheben, dass Sozialpolitik auch durch unser Mittun gemacht wurde. Die Beiträge unseres Sozialsprechers Gottfried Feurstein waren alle Mal noch gute Leistungen. Ich glaube, dass sich auch Mag. Haupt in Zukunft mit entsprechender Verantwortung einbringen wird.
Meine Damen und Herren! Der Bericht über die soziale Lage beschreibt unter anderem sehr deutlich die Arbeitsmarktlage in Österreich. Das ist ja der wichtigste Bereich. Wenn wir Arbeit haben, haben wir auch Erträge und dann können wir all das, was uns so wichtig ist, auch