Oder wollen Sie vielleicht haben, dass wir das hier herinnen regeln? – Ich nicht! Ich will sagen: Das gehört auf eine andere Ebene, dass eben diese Einkommensunterschiede wegkommen und das Einkommen der Österreicher weiter steigt. (Abg. Dr. Wittmann: Sie kassieren bei den Kleinen!)
Herr Klubobmann! Sie haben die Treffsicherheit angesprochen. (Abg. Dr. Wittmann: Sie kassieren bei den Kleinen!) Diese Bundesregierung ist angetreten, die Treffsicherheit im Sozialbereich zu verstärken. Das Ziel ist, die Beschäftigung zu steigern, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und weniger Arbeitslose zu haben. Hier sind wir auf dem besten Weg, die Kaufkraft zu steigern und die Treffsicherheit im Sozialbereich ebenfalls zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine Besteuerung bei der Unfallversicherung – da muss ich sagen: Wieso wird eine Leistung der Invaliditätsversicherung, eine Invaliditätspension, besteuert und eine Leistung der Unfallversicherung nicht? – Bestes Beispiel ist ja die Dagi Koller, die auch 5 000 S als Unfallversehrtenrente bekommt und weiter auf der Bühne herumhüpft. Ist das vielleicht sozial gerecht, oder wie? (Abg. Dr. Mertel: Sie kassieren nur bei den Kleinen!)
Frau Kollegin Mertel! Sie haben in Österreich lange genug die Verantwortung mitgetragen, haben aber für die arbeitende Bevölkerung, für die arbeitenden Frauen nichts weitergebracht. Sie sitzen im geschützten Bereich, nur, für diejenigen, die Sie vertreten, haben Sie nichts getan! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie überfordert? Ein Armutszeugnis!)
Armutsbekämpfung und Existenzsicherung sind durch die Vernetzung und die Koordinierung bestehender Sozialleistungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erwirken. Aber das muss einmal geschehen! Es soll nicht so sein wie bei den Lehrern, die vom Bund bezahlt werden, aber vom Land eingestellt werden. Deshalb haben wir zu viele. (Abg. Dr. Mertel: Warum kassieren Sie nur bei den Kleinen?) Das muss auch einmal gesagt werden! So ist es aber auch in anderen Bereichen. So meinen etwa viele Bürgermeister, ihre Unterschrift dafür geben zu müssen, dass irgendjemand eine Sozialleistung erhält, ohne zu prüfen, ob diese gerechtfertigt ist, nur weil er sein Wähler sein könnte. Das muss man nun ändern!
Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend: Jeder kann nur so viel ausgeben, wie viel er verdient. So bin ich nun einmal erzogen worden, und das Unsozialste ist, einfach Schulden zu machen und andere dafür bezahlen zu lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Da steht: Haider ist der Drahtzieher bei der Einführung der Uni-Gebühren!)
11.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.51
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dolinschek hat behauptet, die Sozialdemokratie habe sich die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit im Agrarbereich und nach sozialer Gerechtigkeit bei den Agrarförderungen vom Herrn Landeshauptmann Haider abgeschaut. (Abg. Dr. Fischer: Er kann sich in der Koalition nicht durchsetzen!)Ich berichtige ihn tatsächlich dahin gehend, dass die Wahrheit vielmehr die ist, dass die Sozialdemokratie diese Forderungen seit Jahrzehnten erhebt und sie in der letzten Gesetzgebungsperiode teilweise auch umgesetzt hat.
Die Freiheitliche Partei Österreichs hingegen hat bei der letzten Sondersitzung die Chance, genau diese Forderungen ihres Landeshauptmanns, der sie Jahrzehnte nach uns erhoben hat, mit uns mitzutragen, versäumt, indem sie unseren Antrag niedergestimmt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Der Landeshauptmann hat keinen Durchblick! Er ist überfordert!)
11.53