Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Schwem-lein: Dolinschek! Bist du so ein früher Jahrgang, oder bist du jetzt so schnell gealtert?)11.45
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Gusenbauer! Sie haben gesagt, Sie hätten den Eindruck, dass die Leute, die hier zum Sozialbericht sprechen, von einem anderen Land sprechen. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben diesen Sozialbericht gar nicht gelesen. Sonst würden Sie nämlich anders darüber sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben ihn nicht gelesen ...!)Der Sozialbericht aus dem Jahre 1998, als Sie die Verantwortung in diesem Land getragen haben – und 30 Jahre zuvor ebenfalls –, sagt nämlich aus – und diese Zahlen sprechen für sich –, dass die Arbeitslosenquote zu diesem Zeitpunkt wesentlich höher war, als sie heute ist, und jetzt zurückgeht, dass die Bevölkerung weiter wächst, die Erwerbsquote ebenfalls wächst und die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit früher wesentlich höher als heute war. Also haben die Maßnahmen der Bundesregierung zur Zeit schon gegriffen.
Sie sprechen Dinge wie die Treffsicherheit der Agrarförderung an. Da gebe ich Ihnen Recht, dass bei der Agrarförderung einfach für die kleinen Bauern zu wenig und für die Großgrundbesitzer mehr getan wird. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Aber hier befinden Sie sich in einer guten Zweisamkeit mit dem Kärntner Landeshauptmann, der ebenfalls ein Großgrundbesitzer ist und von dem Sie sich das abgeschaut haben – früher wären Sie gar nicht darauf gekommen, dass das so ist (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Schwarzenberger deutend –: Ihm musst du das sagen!) –, denn er hat das ebenfalls vorgeschlagen und befürwortet eine diesbezügliche Änderung zu Gunsten der kleinen Bauern. So ist das – um es einmal richtig zu stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann Gusenbauer! Bezeichnend in diesem Bericht ist auch, dass die Belastung der privaten und öffentlichen Arbeitgeber unter dem EU-Durchschnitt ist – dagegen habe ich noch nichts –, und das Vermögen ebenfalls. Aber dass Sie sich in den vergangenen Jahren nicht dazu aufgerafft und dafür eingesetzt haben, dass die Belastung der unselbstständig Erwerbstätigen endlich unter den EU-Durchschnitt gedrückt wird, und zugelassen haben, dass wir damit noch weiterhin oberhalb liegen, das ist ein Manko Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... und ihr demoliert das Sozialsystem!)
Wir haben in Österreich noch große Einkommensunterschiede; gestern gab es den großen Bericht über die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Im öffentlichen Dienst ist es anders als in der Privatwirtschaft. Frau Sophie Bauer, die ja eine beherzte Gewerkschafterin ist, hat beklagt: Leasingfirmen haben keinen Kollektivvertrag. – Ja warum denn nicht? Wieso schaffen Sie keinen? Wieso machen Sie keinen Generalkollektivvertrag? – Ich bin sofort dafür, dass wir einen Generalkollektivvertrag machen. Sofort! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da gehören doch zwei dazu! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )
Wir sind hier dazu da, um Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Aber ein Generalkollektivvertrag würde auch die noch bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen Arbeitern und Angestellten bereinigen. Zum Beispiel könnte man bei der Kündigungsfrist alles über den Kollektivvertrag machen, und das wäre auch sinnvoll. Wieso machen Sie das nicht? (Abg. Reheis: Sie sind die Regierung!)
Ich fordere Sie jetzt auf – da der Oberverhandler bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller, Herr Nürnberger, jetzt in die Verhandlungen eintritt –, einmal dafür zu sorgen, dass im Textilbereich, im Metallerbereich und in sämtlichen Bereichen federführend die Verhandlungen dahin gehend geführt werden, dass dieser Ausgleich möglich ist, dass mehr bezahlt wird und dass die Leute mehr verdienen. Das geht eben nur über einen Kollektivvertrag.