es ist nicht einzusehen, dass hier nicht das gemeinsame Einkommen versteuert werden soll. (Abg. Riepl: Das ist eine Kürzung! Unfallrenten werden gekürzt!) Wenn zum Beispiel ein Arbeiter 14 000 S verdient, so muss er davon Steuer zahlen. Und wenn ein Pensionist 9 000 S und 5 000 S Unfallrente bekommt, hat er insgesamt auch 14 000 S und muss keine Steuern zahlen. Das ist nicht einzusehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bei all Ihren Rügen, was die Familienzuschläge bei Arbeitslosigkeit anbelangt, haben Sie übersehen, dass in diesem Passus von der Regierung sehr deutlich hineingeschrieben wurde: Abfederungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Armutsfällen sind zu treffen. – Auch hier wurde also Vorsorge getroffen, dass es in Einzelfällen zu keinen Härten kommen kann.
Wir haben in Österreich derzeit das Problem der Armutsbekämpfung zu lösen, und wir tun es. (Abg. Eder: Nix tut ihr!) Die 1 Million Armutsbedrohten und die 400 000 Armen sind laut Armutsbericht vor allem Alleinerzieherinnen, kinderreiche Familien, Behinderte und andere Menschen in Randgruppen. (Abg. Eder: Denen zieht ihr das Geld aus der Tasche!) Und genau für diese Menschen tut diese Regierung etwas. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Genau das ist es! Das ist soziale Treffsicherheit!)
Alleinerzieherinnen und kinderreiche Familien werden das Kinderbetreuungsgeld bekommen, und die Familienbeihilfen wurden nicht um einen Schilling gekürzt. (Abg. Eder: Wissen Sie überhaupt, was Sie reden?) Und Menschen in Randgruppen wie die Behinderten bekommen das Pflegegeld nach wie vor. Zusätzlich gibt es die große Initiative der Behinderten-Milliarde. (Abg. Eder: Ihr kürzt doch alles den armen Leuten!)
Zum Einkommen der Frauen: Aus dem Bericht des Wirtschaftsministeriums und jüngst auch aus dem Bericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger geht hervor, dass Frauen um 30 Prozent weniger verdienen als Männer – seit 30 Jahren schon! Wieso prügeln Sie mich dafür? Ich soll dieses Problem in sieben Monaten lösen, das Sie in 30 Jahren nicht gelöst haben?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist überhaupt kein Problem!)
Außerdem muss man der Gerechtigkeit halber gerade bei diesem Problem anmerken, dass es auch eine Aufgabe der Sozialpartner in den letzten Jahrzehnten gewesen wäre, bessere Kollektivvertragslöhne für Frauen zu erarbeiten. Wo war da die Kompetenz des ÖGB? Wo war da die Kompetenz der Arbeiterkammer? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe in meinem Bereich sichergestellt – mit dem Zweck, dass die Fraueninitiativen weiterhin gut arbeiten und die Frauenpolitik unterstützen können –, dass die Förderungen trotz Kürzungen im heurigen Budget voll ausgezahlt worden sind. Und was Frau Frauenministerin Prammer und ihre Vorgängerinnen nie erreicht haben, das haben wir bereits gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Was denn? Was denn?) Wir haben nämlich auf meine Initiative hin einen Ministerratsbeschluss gefasst, mit dem das "Gender Mainstreaming" in Österreich eingeführt wird. Das ist ein pionierhafter Schritt. Das wissen Sie. Das ist sogar EU-weit pionierhaft. (Abg. Silhavy: Das ist EU-Recht!)
Gemeinsam mit Frau Ministerin Gehrer habe ich eine Initiative "Moderne Technologien für Frauen" in der EU eingereicht.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung betreibt eine ausgewogene Politik – im Gegensatz zu dem, was die Vergangenheit gezeigt hat. Wir stehen für eine gesamtheitliche Sicht. Wir treten ein für eine Modernisierung des Sozialstaates, wir treten aber auch ein für eine Stärkung des Sozialsystems durch eine sinnvolle Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, denn nur eine gesunde Wirtschaft sichert Arbeitsplätze, und nur Arbeitsplätze gewährleisten soziale Sicherheit. (Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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