Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt wissen wir, warum der Kostelka unbedingt die Frau Minister hören wollte! Er hat Recht: Es war ein wichtiger und guter Beitrag! Danke!)12.40
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Frau Bundesministerin! Ich finde es ja schön, dass Sie uns hier erzählt haben, dass Sie ein soziales Herz haben, dass Sie mit vielen reden, mit den Fraueninitiativen, mit den Sozialversicherungen, dass Sie auch etwas verstehen vom Sozial-Sein, aber das ist nicht Gegenstand der Debatte, Frau Bundesministerin. Da sind ganz konkrete Fragen von unterschiedlicher Seite an Sie gestellt worden, die sich auf das so genannte Paket der sozialen Treffsicherheit beziehen. Und das, was Sie dazu erklären, ist: Überversorgungen werden abgebaut. Wo bitte? Soll ich Ihnen, Frau Bundesministerin, dieses Beispiel noch einmal erzählen? Und Sie antworten mir bitte darauf, wo da eine Überversorgung gegeben ist. Ich erzähle es Ihnen:Es geht um eine Frau, die eine Notstandshilfe erhalten sollte, sie aber nicht erhält, weil ihr Mann 14 000 S brutto verdient. Sie ist arbeitslos geworden, die Arbeitslosenzeit ist abgelaufen, sie kriegt keine Notstandshilfe, weil sie verheiratet ist und der Partner da einspringen muss. Sie verliert deswegen, obwohl sie keinen Job hat, ihren Anspruch auf Krankenversicherung und auf Pensionsversicherung, natürlich auch auf eigenständige Unfallversicherung. – Und jetzt sagt diese Bundesregierung: Da müssen wir noch mehr Überversorgung abbauen, das ist ja eine Schmarotzerin, diese Frau, eine Schmarotzerin, die nicht arbeiten will und sich von ihrem Mann mit seinen 14 000 S brutto aushalten lässt! Die lässt sich aushalten von ihm und vom Sozialstaat! Die soll zahlen, die soll jetzt Krankenversicherungsbeiträge zahlen!
Frau Bundesministerin, ich nehme an, Sie wissen, wovon ich spreche. Glauben Sie wirklich, dass in diesem Fall Überversorgung gegeben ist?
Ein anderes Beispiel. Kollege Gaugg – heute zitiert, ich glaube, im "Standard" ist es gestanden – spricht davon: Von pflegenden Angehörigen kann man durchaus auch den Krankenversicherungsbeitrag verlangen. Die kriegen ja eh das Pflegegeld! – Frau Bundesministerin, ist da Überversorgung gegeben?
Soll ich Ihnen noch weitere Beispiele erzählen? – Ich will Ihnen keine weiteren Beispiele erzählen. Faktum ist: Wir sprechen in Bezug auf dieses Paket der sozialen Treffsicherheit nicht über Überversorgung, sondern darüber, was Sie mit diesem Paket der so genannten sozialen Treffsicherheit gemacht haben.
In diesem Paket war ein Bouquet von Maßnahmen enthalten, Einsparungsvorschläge im Ausmaß von über 30 Milliarden Schilling, bunt und quer durch das Gemüsebeet, waren darin enthalten. Sie haben keine Vorgabe gemacht, welche Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit dient, welche Maßnahme der Integration dient, welche Maßnahme Ausgrenzung verhindert, welche Maßnahme Armutsgefährdung verhindert. Das hätten Sie als Rahmenbedingung definieren müssen, damit so etwas wie soziale Treffsicherheit zustande kommt. Das haben Sie nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen.)
Im Zusammenhang mit diesem Bouquet im Ausmaß von 30 Milliarden haben Sie zunächst gesagt, es sollen 3 Milliarden eingespart werden, dann sind es 5 Milliarden geworden. Schlussendlich sind es 7,7 Milliarden – 7,7 Milliarden Schilling quer durch das Gemüsebeet, indem Sie einerseits bei den Arbeitslosen, andererseits bei den Frauen und den Studierenden gespart haben.
Ein letzter Punkt, weil die Bundesministerin in einem wirklich verdächtigen Zusammenhang von Nachhaltigkeit gesprochen hat. Sie haben nämlich gesagt, Frau Bundesministerin: Nach wie vor werden Sie nachhaltig daran arbeiten, dass die Einmalzahlung beim Pflegegeld kommt. – Das ist bitte keine nachhaltige Maßnahme, wenn es eine Einmalzahlung gibt. (Abg. Haidlmayr: Außerdem kommt es gar nicht!)